Proletarische Aktion - Forum aus Berlin
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Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
Sonnabend, der 18. Mai 2024
Demnächst soll ein obligatorischer Russischtest für fremdsprachige Taxifahrer in Russland eingeführt werden. Die Taxi-Unternehmen der Hauptstadt verschicken bereits eine Testversion einer solchen Prüfung an ihre Fahrer.
Die georgische Präsidentin hat ihr Veto gegen das am Dienstag trotz Protesten im Parlament verabschiedete Gesetz "Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" eingelegt. Das Parlament hat nun die Möglichkeit, das Veto mit einfacher Mehrheit zu überwinden.
Jüngst unterschrieben Neu-Delhi und Teheran einen Vertrag über ein großes Infrastrukturprojekt, das die BRICS-Gruppe weiter gedeihen lässt. Der Vielfalt eurasischer Handelsrouten wird gedient – unter Ausschluss westlicher Hoheit. Auch Russland ist involviert.
Frankreich steht nicht nur als neokoloniale Macht in Afrika unter Druck. Es hat immer noch "klassische" Kolonien "am anderen Ende der Welt" – im Südpazifik. In dieser Woche machte eine davon – Neukaledonien – weltweit Schlagzeilen.
Die These, dass die USA die virenmanipulierende Forschungsmethode in einem chinesischen Labor finanzierten, galt über Jahre als "Verschwörungstheorie". Nun bejahte der stellvertretende NIH-Hauptdirektor dies vor einem US-Ausschuss. Der langjährige US-Regierungsberater Dr. Anthony Fauci hatte entsprechende Vermutungen als Lüge bezeichnet.
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.
Auch in den GEZ-Sendeanstalten werden die strengen EU-Sanktionen gegen Russland penibel beachtet. So finden sich in Verträgen für Auftragnehmer des WDR bestimmte Klauseln, mit denen die Beschäftigung von russischen Staatsangehörigen ausgeschlossen wird.
Bürgermeister von Tiflis: EU-Minister, die an Protesten teilnahmen, verdienen "Tritt in den Hintern"
Georgien kämpft mit verbalen Attacken gegen ungebetene EU-Gäste, die zu einer Kundgebung der Opposition angereist waren, um seine Souveränität. Obwohl diese erst nach ihrer Abreise gerügt wurden, ist auch dieser kleine Schritt für den langjährigen EU-Beitrittskandidaten durchaus beachtenswert.
Die Aktion sorgte für Aufsehen: Ein Mann hat am 9. Mai mittels einer Flugdrohne die russische Fahne über dem Reichstag in Berlin kreisen lassen. Wie die Polizei inzwischen in der Lokalpresse bestätigte, wird gegen den Drohnenführer nun ermittelt. Pikant: Der Mann ist Ukrainer.
Die Deutsche Bank wollte sich mit Hinweis auf "höhere Gewalt" in Form der antirussischen Sanktionen aus übernommenen Bürgschafts- und Garantiepflichten stehlen. Ein Gericht in Russland sah es anders und beschlagnahmte am Donnerstag auf die Klage eines russischen Unternehmens hin Vermögenswerte der Bank.
Eine Verfassungsreform hat im französischen Überseegebiet massenhafte Proteste ausgelöst. Während Paris zusätzliche Sicherheitskräfte in seine ehemalige Kolonie schicken will, hält Moskau den Unmut der indigenen Bevölkerung für begründet und ruft zum Verzicht auf Gewalt auf.
"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat am Samstag neue Einblicke in den Inhalt der Gespräche von Wladimir Putin und Xi Jinping während der China-Visite des russischen Staatschefs gegeben. Laut Lawrow wurde unter anderem über Chinas globale Sicherheitsinitiative gesprochen.
Im Gebiet Charkow, in dem derzeit heftige Kämpfe stattfinden, weitet sich die Arbeit des prorussischen Untergrunds aus. Heute wurde ein Sabotageakt bekannt, der die Versorgung der ukrainischen Truppen für 24 Stunden unterbrochen hat.
Borschtsch mit Garnelen, Farnsalat, Fischlaibchen mit Ingwersauce oder eine Nachspeise mit Moltebeeren und Kokosmilch: Das alles ist "Russisches Panasien", ein neuer, bahnbrechender gastronomischer Trend, der von russischen Köchen erfunden wurde.
Seit dem Amtsantritt von Javier Milei als Staatschef Argentiniens bauen Buenos Aires und Washington ihre Zusammenarbeit aus. Zuletzt haben die beiden Länder ein Abkommen unterzeichnet, das die bilaterale Kooperation vertiefen soll. Dabei geht es nicht allein um den Handel.
Nachdem der russische Präsident erklärt hat, Russland habe keine Pläne, Charkow einzunehmen, wird das Thema in Russland und im Westen kontrovers diskutiert. Russische Militärexperten rechnen damit, dass es Russland gelingt, Charkow unter seine Kontrolle zu bringen.
In den Zeiten sozialer Medien werden politisch interessierten Bürgern auf zahlreichen Online-Plattformen vermeintlich lustige und scheinbar seriös verpackte Kurzvideos von politischen Selbstdarstellern und Aktivisten aufgenötigt. Ein jüngstes Beispiel der Vermittlung banalisierter politischer Inhalte im Vorfeld der EU-Wahl gibt die Gruppierung Fridays for Future.
Seit mehreren Tagen meldet Russland einen erfolgreichen Vormarsch im Gebiet Charkow. Am Samstag hat das Verteidigungsministerium in Moskau in seinem täglichen Frontbericht mitgeteilt, dass nun auch die Siedlung Stariza von der russischen Armee kontrolliert wird.
In seinem Programmartikel fordert Alexander Dugin vor allem eine Umgestaltung der staatlichen Eliten. Den Menschen imponiert häufig das Image der entschlossenen, militanten Härte – einige müssen zerstreut, andere verhaftet, andere zur Arbeit unter dem Stock gezwungen werden. Dies führt jedoch eher zu Unruhe als zu einer Stärkung des Staates.
Der prorussische Untergrund meldet Luftangriffe auf militärische Ziele in der Region Poltawa. Getroffen worden seien ein Flugplatz und ein Industriegebiet. Auch aus der Region Dnjepropetrowsk werden Angriffe auf Lagerhäuser gemeldet, in denen Sprengstoff gelagert wurde.
Angesichts der Spannungen mit Südkorea und den USA feilt Nordkorea weiterhin an seinem Raketenprogramm. Zuletzt hat das Land nach eigenen Angaben eine ballistische Rakete getestet, die über ein neues Navigationssystem verfügt. Es soll präzise und zuverlässig sein.
Ein in Deutschland lebender US-Autor bekam im Jahr 2022 juristischen Ärger – wegen der Abbildung eines stilisierten Hakenkreuzes auf seinem Buchcover. Nun prangt ein Hakenkreuz auf dem Titelbild der aktuellen Ausgabe des Spiegel. Ein Rechtsanwalt hat Strafanzeige gegen das Magazin gestellt.
Seit diesem Montag kommt die zu Frankreich gehörende Inselgruppe Neukaledonien nicht zur Ruhe. Bei den gewaltsamen Protesten gegen eine Verfassungsreform sind fünf Menschen, darunter zwei Polizisten, ums Leben gekommen. Einige Teile des Archipels unterliegen bereits nicht mehr der Kontrolle Frankreichs.
Mit dem neuen Mobilmachungsgesetz kann Kiew hunderttausend frische Soldaten an die Front schicken. Damit führt Wladimir Selenskij "den Befehl" der USA aus, weiterhin "bis zum letzten Ukrainer" zu kämpfen. Dies fügt jedoch der Demografie des Landes irreparable Schäden zu.
Schwere Unwetter mit stundenlangen Niederschlägen sorgen für sorgenvolle Stunden. Die Folge waren überflutete Innenstädte und Erdrutsche. Es kam zu Evakuierungen. Die gestrige Unwetterwarnung wurde vorerst aufgehoben. Die Lage scheint sich zu beruhigen, die Schäden sind bisher nicht abzuschätzen.
Das nennt man wohl eine sich selbst erfüllende Prophezeiung: Annalena Baerbock (die Grünen) hat Strafanzeige gegen einen Mann gestellt, der sie als "dümmste Außenministerin der Welt" bezeichnet hatte. Diese Frau ist wirklich ein armes Ding.
Immer wieder stellen westliche Institutionen überrascht fest, dass eine beachtliche Zahl von Unternehmen trotz aller Sanktionen und Drohungen weiterhin in Russland tätig ist. Zu diesem Schluss kam nun auch das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche.
Kaum ein Medium in der EU berichtete über das ungarische Veto gegen die Resolution des Europarates zum sogenannten Friedensplan von Selenskij. Doch laut dem ungarischen Außenminister ist am Freitag genau das geschehen.
Die Geschichte der Deutsch-Israelin Shani Louk, die am 7. Oktober letzten Jahres von einem Technofestival in der Nähe von Gaza entführt wurde, wurde schon vielfach missbraucht, um Sympathie für Israel zu wecken. Nun soll ihr Leichnam gefunden worden sein, und es geschieht erneut.
Nach der Verurteilung des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke zu einer Geldstrafe durch das Landgericht Halle hat sein Verteidiger Ulrich Vosgerau in einem Interview die Beweisführung des Urteils kritisiert. Die Richter hätten entgegen der Unschuldsvermutung die Beweislast umgekehrt und sich auf zweifelhafte Erfahrungssätze berufen.
Natürlich muss immer nachgelegt werden, nicht nur, um die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Rüstungskäufen zu erhöhen, sondern auch, um das Spielfeld für Wehrpflicht und Kriegseinsätze auszuweiten. Aber das mit den Ausbildungen in der Ukraine ist eine Schnapsidee.
Die Schweden kaufen massenhaft Radios und Taschenlampen, und die jungen Leute weigern sich, in die Armee einzutreten. Und das alles wegen der Rhetorik über den bevorstehenden Krieg mit Russland und die mögliche Stationierung amerikanischer Atomwaffen im Lande.
Wider vorheriger Ankündigungen hat der Europarat schon am Freitag vier russische "Propaganda-Medien" verboten. Früher hieß es vonseiten der EU-Kommission, dass diese vier Medien erst im Rahmen des 14. Sanktionspakets Ende Juni sanktioniert würden.
Nicht nur Europa und die USA verhängen regelmäßig Sanktionen gegen Russland. Auch Australien bemüht sich in dieser Hinsicht nicht zurückzubleiben. Moskau hält diese Maßnahmen für rechtswidrig und bleibt trotz der Sanktionen widerstandsfähig.
Ungarn macht wieder mit seiner von der EU-Linie abweichenden Weltsicht Schlagzeilen. Auf Twitter-Nachfolger X schrieb ein Berater und Namensvetter des Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Freitag, das georgische Transparenzgesetz sei keine Bedrohung, sondern eine Voraussetzung für Demokratie.
Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu einem offiziellen Besuch in dem asiatischen Land, um die strategische Zusammenarbeit zu erörtern. Nowak hat betont, dass zahlreiche potenzielle Energieprojekte zwischen Russland und China entstehen werden.
Die Geschwindigkeit, mit der die Multipolarität Gestalt annimmt, wurde mit Präsident Wladimir Putins Besuch in Peking in einen höheren Gang geschaltet. Nachfolgend eine Zusammenfassung der politischen und wirtschaftlichen Höhepunkte des Besuchs.
Mitt Romney hat argumentiert, dass es politisch klug gewesen wäre, die Strafverfolgung des ehemaligen US-Präsidenten zu verhindern. Romney kritisiert auch, dass sowohl Trump als auch Biden in diesem Jahr erneut für die Präsidentschaft kandidieren.
Bisher wurden die Ausbildungen – etwa für die Bedienung der Panzerhaubitze 2000 oder der Leopard-Panzer, die Deutschland an die Ukraine geliefert hat – hierzulande durchgeführt. Nun gibt es in der EU Überlegungen, die Ausbilder in die Ukraine zu schicken.
Die niederländische Regierung plant eine Verschärfung ihrer Asylpolitik. Das bedeutet strengere Grenzkontrollen und Regeln für Asylbewerber. Gleichzeitig will die neue Koalition versuchen, die EU-Einwanderungsregeln zu umgehen. Den Haag will irreguläre Migranten nach Deutschland und Belgien abschieben.
Der griechische Experte Dimitrios Patelis erklärt, der Anteil der Sympathien für Russland sinkt seit vielen Jahren nicht unter 50 Prozent. Dies belegen Meinungsumfragen. Gleichzeitig schickt Griechenland 250 Container mit Waffen und Munition über Rumänien in die Ukraine.
Bei der anstehenden EU-Wahl kann man nicht viel falsch machen, sollte man glauben. Man kann beispielsweise keine falschen Stimmzettel in Wahllokale schicken, weil es gar keine Direktkandidaten gibt, sondern nur bundesweit einheitliche Listen. Aber Berlin schafft es trotzdem.
Ein solcher Schritt könnte das globale Währungssystem untergraben, so ein Sprecher des Fonds. Die USA und eine Reihe von EU-Staaten haben sich für die Beschlagnahme dieser Vermögenswerte ausgesprochen, um die Verteidigung der Ukraine und ihren künftigen Wiederaufbau zu finanzieren.
Robert Fico war gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine. Der Attentäter und seine Frau nahmen radikale proukrainische Positionen ein. In diesem Milieu rekrutieren ukrainische Spezialdienste normalerweise ihre Erfüllungsgehilfen.
Die spanische Regierung verweigert einem Frachtschiff die Hafeneinfahrt, weil es Waffen für Israel geladen haben soll. Außenminister José Manuel Albares erklärte in Brüssel, dass künftig kein Schiff mit Waffen für Israel in Spanien anlegen dürfe.
Ein weiterer Akt der Verfolgung der kanonischen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche hat sich in der Nacht zum Donnerstag in Kiew ereignet: Die Behörden ließen eine im Jahr 2007 an einem historischen Ort errichtete Kapelle abreißen.
Die gegenwärtige medial-politische Kampagne gegen die AfD erbrachte in dieser Woche zwei Fälle von Immunitätsaufhebung von AfD-Bundestagsabgeordneten. Der RBB garniert einen Tweet zur AfD mit einem fragwürdigen Hashtag. Die spätere "Entschuldigung" könnte erneut für Ärger sorgen.
Offizielle Vertreter der USA sind künftig bei der Siegesparade auf dem Roten Platz unerwünscht. Moskau werde keine Einladungen verschicken, weil "die politischen Eliten der USA die Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg leugnen".
Wenn man in seiner eigenen Internet-Blase lebt: Die Influencerin Cathy Hummels nutzte in einer ihrer Instagram-Stories die Parole "Alles für Deutschland" – für die der AfD-Politiker Björn Höcke kürzlich zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Nun will Höcke Hummels offenbar anzeigen.
Putin und Xi Jinping haben Perspektiven für eine vielseitige Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern erörtert. Die Verhandlungen finden im Rahmen von Putins Reise nach China am 16. und 17. Mai statt. Es ist sein erster Staatsbesuch seit Amtseinführung.
Auf dem Friedensgipfel für die Ukraine wird Brasiliens Präsident Lula da Silva nicht anwesend sein. Laut Medien hält er die Konferenz, bei der eine der Konfliktparteien nicht vertreten ist, für sinnlos. Südafrikas Staatsoberhaupt Cyril Ramaphosa lässt die Konferenz wegen der Präsidentschaftswahl aus.
Die Angriffe auf unsere Webseite dauern an. Die großen Internet-Provider in Deutschland blockieren wieder verstärkt die Inhalte von RT DE. Doch nun gibt es regelmäßig immer neue Möglichkeiten, diese Störversuche zu umgehen und RT DE weiterhin zu erreichen.
Während einer Pressekonferenz in China erklärt der Präsident Wladimir Putin, Russland habe derzeit keine Pläne, Charkow einzunehmen. Das Militär arbeite daran, eine Sanitätszone im Grenzgebiet zu schaffen. Dies sei eine Reaktion auf ukrainische Raketen- und Drohnenangriffe.
Der Gesundheitsausschuss des Bundestages beschäftigte sich am 15. Mai mit einem Antrag der AfD-Fraktion. Dieser forderte die Abgeordneten auf, sich zum Thema einer "öffentlichen Expertenanhörung" im Rahmen einer "Corona-Enquete-Kommission" zu positionieren. Mit den Stimmen der Ampelkoalition wurde der Antrag abgelehnt.
Anfang des Monats hatte Berlin seinen Botschafter aus Moskau zu Konsultationen zurückgerufen. Hintergrund waren Cyberangriffe, die Russland zugeschrieben werden. Nun soll Alexander Graf Lambsdorff wieder in Russland sein.
Die jahrzehntelangen Bemühungen Washingtons waren nach Ansicht von Michael Pillsbury umsonst. Das Versäumnis Washingtons, eine Annäherung zwischen China und Russland zu verhindern, sei "einer der größten Fehler, die wir zu meinen Lebzeiten erleben werden", so der Stratege.
In Schwerin ist der AfD-Abgeordnete Martin Schmidt in einem Lokal angegriffen und am Kopf verletzt worden. Er musste ins Krankenhaus gebracht werden. Der mutmaßliche Täter soll sich selbst dem linken Spektrum zuordnen.
Es ist wieder einmal ein hübsches Beispiel, wie man eine falsche Geschichte erzählt, ohne zu lügen. Manchmal genügt es eben, bestimmte Dinge nicht zu erwähnen. Oder gar nicht erst nach ihnen zu suchen. Wie bei diesem "Skandal" um 3,5 Millionen.
Die deutsche Wirtschaft kriselt. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen.
Dem Vorsitzenden der AfD-Jugendorganisation, Hannes Gnauck, wurde seine Immunität durch einen benötigten Bundestagsbeschluss entzogen. Zur Begründung werden Vorwürfe gegen den Politiker genannt, die aus seiner Bundeswehrzeit stammen und mehrere Jahre zurückliegen.
Nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine haben hunderte Unternehmen und Konzerne aus dem Westen ihr Russland-Geschäft aufgegeben. Inzwischen wurden Gewinne und Verluste für das Jahr 2023 gezählt. Zeit, eine Bilanz zu ziehen.
Wie die real existierende "Demokratie" des Westens funktioniert, ist derzeit besonders gut zu sehen. Ihre maßgeblichen Institutionen wie Medien, Wissenschaft und Justiz sind Machtmittel und Komplizen der Politik mit Betrug und Verbrechen. Wohin das führt, ist auch zu sehen.
Burguillos, ein andalusischer Ort mit unter 7.000 Einwohnern, hat ein Problem: Ein US-Hedgefonds will den ganzen kommunalen Immobilienbesitz pfänden. Es ist eine Geschichte, die in Spanien einiges Aufsehen erregt – und die Angst macht.
Nach Telegrafen und Kabeln waren große Dynamos einmal das Kerngeschäft von Siemens, und die Fabriken für ihre Produktion prägten ganze Stadtteile. Nun verkauft Siemens seine einstige Großmotorensparte an einen US-amerikanischen Finanzinvestor.
Die russische Wirtschaft hat sich als widerstandsfähiger erwiesen als vom Westen erwartet. Jetzt behaupten Ökonomen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sogar, dass es "unrealistisch" war, deren Zusammenbruch zu erwarten.
Die Reaktion in Westeuropa auf den Mordanschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico ist mehr als bizarr. Der Moderator eines Lokalsenders der belgischen Stadt Waregem war besonders geschmacklos ‒ er rief, zum Scherz, wie er erklärte, zum Mord am belgischen Ministerpräsidenten auf.
In Worten unterstützen westliche Staaten nach wie vor das Kiewer Regime bis zu einem endgültigen Sieg über Russland. Vieles in der Rhetorik und den Entscheidungen der westlichen Politiker und Medien deutet allerdings auf eine bevorstehende Hinnahme einer ukrainischen Niederlage hin.
Russlands Streitkräfte rücken im Gebiet der Spezialoperation entlang der gesamten Frontlinie vor. Denn nicht nur am Abschnitt Charkow zeigen die Geschehnisse, dass Russland dem ukrainischen Militär nun die eigenen Spielregeln und die eigene Strategie aufzwingt.
Seit seinem Amtsantritt im November 2023 versprach Robert Fico, Widerstand gegen den geplanten WHO-Pandemievertrag zu leisten. Die Slowakei werde dem WHO-Pandemievertrag nicht beitreten. Er will auch gegen die EU-Impfstoffverträge vorgehen, wonach die Corona-Impfstoffe bis 2026 gekauft werden müssen.
In ihrem Selbstverständnis fordert die Grüne Jugend die Auflösung der NATO. Zu der Forderung Stellung nehmen will aber keiner der Vorstandssprecher. Im Herbst wird ein neues Selbstverständnis präsentiert. Dann wird sich zeigen, wie mutig die Grüne Jugend gegenüber der Mutterpartei ist.
Im aktuellen Stadium der Ermittlungen zum Mordanschlag gegen den slowakischen Ministerpräsidenten ist es für Schuldzuweisungen viel zu früh. Aber selbst wenn wir noch nicht wissen, wer dahintersteckt, so gibt es zahlreiche Hinweise, wer von Robert Ficos Eliminierung profitiert hätte.
Serbiens Präsident Vučić hat betont, dass das Land nicht vor der Ukraine der EU beitreten werde und sechs weitere Jahre warten müsse. Er widerlegte Gerüchte über einen möglichen BRICS-Beitritt und bekräftigte das Bestreben Serbiens, in die EU zu kommen.
Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen den Göttinger Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich ist von weiteren Justizskandalen zu berichten. Der inhaftierte Anwalt wurde Anfang Mai für mehrere Tage in Isolationshaft genommen. Eine mutige Juristin hat Strafanzeige gestellt.
Nach den Plänen Russlands und Chinas könnte bereits in zehn Jahren ein Kernkraftwerk auf dem Mond entstehen. Es soll in den Jahren 2033–2035 mithilfe von Robotern gebaut werden. Beide Länder plädieren indes dagegen, Atomwaffen im All zu stationieren.
Am Dienstag hat der Rat der EU dem Ukraine-Plan zugestimmt. Damit ist eine dauerhafte Finanzierung der Ukraine möglich. Diese gibt dafür im Gegenzug Souveränität ab. Der Plan sieht Deregulierungen und Privatisierungen vor. An eine Zustimmung der ukrainischen Wähler ist der Plan nicht geknüpft.
Nach den jüngsten Parlamentswahlen in Kroatien geht ein neuer Rechtsruck durchs Land. Immer öfter werden Serben, Migranten, aber auch Antifaschisten Opfer ultranationaler Kräfte. Premierminister Andrej Plenković wird wohl dennoch nicht umhin können, die rechten Parteien in seine neue Regierung zu holen.
Das 27. Internationale Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (SPIEF) findet vom 5. bis 8. Juni 2024 statt. Das Forum wird von der Stiftung Roskongress organisiert. Das diesjährige Hauptthema lautet "Die Grundlagen der Multipolarität – Bildung neuer Wachstumszentren".
Angesichts des blitzschnellen Vormarsches der russischen Streitkräfte auf die zweitgrößte Stadt der Ukraine mehren sich die Stimmen, die eine für Kiew bittere militärische Lage eingestehen.
Die Europäische Union plant, im Rahmen des 14. Sanktionspakets den Zugang zu drei russischen Medien zu verbieten. Ihnen wird die Verbreitung von Propaganda vorgeworfen. Moskau verspricht Gegenmaßnahmen, die sich auf westliche Journalisten in Russland auswirken werden.
Chinas Staatsoberhaupt hat davor gewarnt, dass die "Mentalität des Kalten Krieges" und die "einseitige Hegemonie" auf der internationalen Bühne fortbestehen, während die Beziehungen zwischen Peking und Moskau ein "Modell für die Beziehungen zwischen Großmächten und Nachbarstaaten sind, die von gegenseitigem Respekt, Vertrauen und Freundschaft geprägt sind".
Das Weltfinanzsystem ist im Umbruch. Viele Länder stärken ihre Kapitalmärkte und schützen ihre Währungen vor Krisen und dem negativen Einfluss der westlichen Welt. Die schwindende Dominanz der USA, die ihre Währung zu einer Waffe gemacht haben, ist somit von Vorteil.
Der Mordanschlag auf Robert Fico sei politisch motiviert gewesen, sagte der slowakische Innenminister bei einer Pressekonferenz. Der Attentäter sei unter anderem mit dem Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine nicht einverstanden gewesen.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, auf den am Mittwoch ein Attentat verübt wurde, verstört seine Partner in EU und NATO des Öfteren mit seiner eigenen Sicht der Dinge. RT DE hat seine besten Äußerungen zusammengestellt.
Der slowakische Präsident Robert Fico wurde bei einem Attentat schwer verletzt. Medien sehen eine Mitschuld bei Fico. Er habe am aufgeheizten gesellschaftlichen Klima Anteil. Fico sah schon früh die Verantwortung in einer einseitigen Berichterstattung. Bereits im April warnte er vor Gewalt.
Die CIA bezeichnet Russland als einen Staat, der eine große Einflussnahme auf die US-Wahlen hat. Zu den weiteren Ländern gehören laut dem Geheimdienst China und Iran. Seit Jahren werfen US-amerikanische Politiker Russland Einmischungsversuche in die Wahlen vor.
Der ehemalige Gründer einer nach ihm benannten politischen Partei in Moldawien hat nach eigenen Angaben die russische Staatsbürgerschaft angenommen. Der Politiker war seit 2019 nicht mehr in der ehemaligen Sowjetrepublik, wo ihm eine Haftstrafe droht.
Die Immunität des AfD-EU-Spitzenkandidaten Bystron wurde seitens des Bundestags aufgehoben. Der Immunitäts-Ausschuss wurde am Donnerstagmorgen informiert. Unmittelbar erfolgte die Durchsuchung seines Büros in Berlin. Laufende Ermittlungen unterstellen dem Politiker "den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Geldwäsche".
Russland und China arbeiten an einer gerechten Weltordnung, die den Interessen aller Länder entgegenkommt. Die Beziehungen zwischen Moskau und Peking stellen keine Bedrohung für andere Länder dar, erklärte Russlands Präsident Putin nach seinem Treffen mit Xi Jinping.
Die Entscheidung, größtenteils auf Rubel und Yuan umzusteigen, sei "zur rechten Zeit" gefallen und habe zu einem starken Anstieg des Handels geführt, so Putin. Moskau hat zwar nie eine "Entdollarisierung" der nationalen oder internationalen Wirtschaft angestrebt, doch sei dieser Prozess "unvermeidlich".
Premierminister Robert Fico kritisierte die Haltung des Westens im Ukraine-Konflikt und strebte nach guten Beziehungen mit Russland – hinter ihm standen mehr als die Hälfte der Slowaken. Das Attentat auf Fico galt auch den russisch-slowakischen Beziehungen, so ein russischer Abgeordneter.
In der Schweiz hat ein Mann am Mittwoch mit einem spitzen Gegenstand mehrere Passanten angegriffen und sechs von ihnen verletzt. Das Motiv des etwa 40-jährigen Mannes ist noch unbekannt.
Wieder einmal haben Weltbank und Internationaler Währungsfonds die Schätzungen für das russische Wirtschaftswachstum angehoben. Wie ist zu erklären, dass nicht nur die Sanktionen nicht zum erwarteten Zusammenbruch führten, sondern zudem Russlands Wirtschaft stärker wächst als die europäische?
Laut eigenen Angaben hat der russische Geheimdienst FSB einen Anschlag auf der Halbinsel Krim verhindert. Zwei verdächtige russische Staatsbürger seien festgenommen worden, teilte die Behörde am Donnerstagmorgen mit.
Während die USA bereits F-16 Jets mit künstlicher Intelligenz testen, führen sie in Genf Gespräche mit China über die Gefahren und die ethischen Grenzen der KI. China sieht in dem Dialog eine Möglichkeit, Missverständnisse auszuräumen, Gefahren zu vermeiden und dem wissenschaftlichen Austausch einen Weg zu ebnen.
Sieben ukrainische Soldaten wurden in Deutschland wegen rechtsextremer Symbolik des Landes verwiesen, nachdem entsprechende Erkennungszeichen bei ihnen festgestellt wurden. Ihre Ausbildung wurde unverzüglich abgebrochen, und die Soldaten nach Kiew zurückgeschickt.
Beim Hambacher Fest zur "basisdemokratischen Erneuerung Deutschlands" findet zu Pfingsten ein großer Festumzug zum Hambacher Schloss statt. "Neustadt bleibt bunt" und andere rufen als Protestaktion zur Teilnahme an einer gleichzeitigen "Demokratieparade" zum Schloss auf.
"Bloomberg" schlägt Alarm: In Russland wird in diesem Jahr eine schlechtere Weizen-Ernte erwartet, als in den Jahren zuvor. Die Marktpreise schnellen in die Höhe, den ärmsten Ländern droht Hunger. Sind die Reserven so knapp bemessen, dass sich Regen in Russland so dramatisch auswirkt?
In Düsseldorf hat in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ein Kiosk gebrannt. Laut Zeugenaussagen waren zuvor Explosionsgeräusche zu hören. Das Feuer griff auf das Mehrfamilienhaus über. Bis dato sind drei Menschen zu Tode gekommen. Mindestens 19 wurden verletzt, zwei davon lebensgefährlich.
© 2024 Карстен Петрович Рихтер (Судья)
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