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Montag, der 7. April 2025

Das Urteil gegen Marine Le Pen hat gezeigt, wie eine effektive Bekämpfung der Rechten von Staats wegen aussehen kann. Dass ausgerechnet die Linke dabei auf die Durchsetzung und Ausschöpfung rechtsstaatlicher Mittel pochen muss, zeigt wie schlecht es um die Widerstandsfähigkeit der liberalen Demokratien bestellt ist.  Warum die Linke auch im Bundestag für ein Verbot der […]

Teil V der 5-teiligen Reihe Gewerkschaften in der Zeitenwende von Ulrike Eifler, Susanne Ferschl und Jan Richter. (zu Teil I, Teil II, Teil III, Teil IV) Rüstungstransformation Mit Beginn des Ukraine-Krieges haben sich die Wertschöpfungsketten der Rüstungsindustrie verdichtet und stabilisiert. Während der Krieg für viele Industriezweige aufgrund von Markteinbrüchen oder gestiegenen Energiekosten zum Krisenbeschleuniger wurde, beschert er der Rüstungsindustrie einen beispiellosen Aufwärtstrend. Rekordgewinne […]

Um die NATO-Vorgaben für ein größeres Heer zu erfüllen und die Militarisierung Deutschlands voranzutreiben, soll es zu einem Revival der Wehrpflicht kommen. Militärs wie Breuer, Wüstner und Masala trommeln für eine Aufrüstung, die auf einer fragwürdigen Bedrohungserzählung basiert, laut der Russland in wenigen Jahren NATO-Staaten angreifen würde. Die Bundesregierung folgt willig und die Medien verbreiten […]

Teil IV der 5-teiligen Reihe Gewerkschaften in der Zeitenwende von Ulrike Eifler, Susanne Ferschl und Jan Richter. (zu Teil I, Teil II, Teil III) Sozialpolitische Zeitenwende Innenpolitisch geht die Zeitenwende mit einer erheblichen Bedrohung des sozialen Friedens einher. „Hochrüstung macht generell die Reichen reicher und die Armen zahlreicher. Weil dem Wohlfahrtsstaat fehlt, was ein Rüstungsstaat an Mehrheiten verschlingt, folgt der militärpolitischen Zeitenwende nun […]

Während Javier Milei mit Dekreten, Einschnitten in soziale Rechte und zunehmender wirtschaftlicher Deregulierung regiert, gehen die Massenproteste weiter und spiegeln die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung wider. Neben Demonstrationen von Studenten und Arbeitern haben vor allem die Proteste von Rentnern und Pensionären die größte mediale Aufmerksamkeit auf sich gezogen, während sie von der Polizei brutal unterdrückt […]

Vor wenigen Wochen ordnete die Regierung von Donald Trump sowie dessen rechtsgerichtetes Kabinett die Abschiebung des Studenten Mahmoud Khalil an. Ihm wurde vorgeworfen, sich an den Protesten gegen die israelische Kriegsverbrechen im Gazastreifen beteiligt zu haben. Nun scheint sich die schwarz-rote Berliner Landesregierung an diesem umstrittenen Vorgehen ein Beispiel zu nehmen. Trotz Widerstands aus dem […]

Während Merz Israel den roten Teppich ausrollt und der Aufstieg der extremen Rechten unübersehbar ist, stehen Deutschlands Muslime vor großen Herausforderungen, erklärt James Jackson. Die letzten 18 Monate waren für die fünfeinhalb Millionen Muslime in Deutschland schrecklich, und es sieht so aus, als würde es noch schlimmer werden. Mit einem Anteil von etwa 6,6 Prozent […]

Teil III der 5-teiligen Reihe Gewerkschaften in der Zeitenwende von Ulrike Eifler, Susanne Ferschl und Jan Richter. (zu Teil I, Teil II) Militaristische Durchdringung der Gesellschaft Nach innen ist die Unterordnung aller gesellschaftlichen Bereiche unter die Sicherheitspolitik der entscheidende Paradigmenwechsel. Auf dem Feld der Sozialpolitik wird aus der bloßen Begrifflichkeit eine Umverteilungsstrategie, die zu Lasten der arbeitenden Klassen geht: Zeitenwende als Begründung für […]

Bei einer kontinuierlichen Beschäftigung mit der Entwicklung der deutschen Automobil-Industrie, über lange Jahre eine Vorzeigebranche mit hohen Absatzzahlen, hohen Exportanteilen und kontinuierlich hohen Dividenden-Zahlungen an die Aktionäre, fällt auf, daß die Branche inzwischen von weiteren Merkmalen geprägt ist: Stellen-Abbau, Werksstilllegungen, Produktionsstandortverlagerungen und urplötzlich das hinzu-kommende Geiern und Feilschen nach Extensionen der Produktion um Rüstungsgüter. Gewinnbeteiligungen […]

Teil II der 5-teiligen Reihe Gewerkschaften in der Zeitenwende von Ulrike Eifler, Susanne Ferschl und Jan Richter. (zu Teil I) Deutschland als geopolitischer Akteur Die Geschichte lehrt: Gewerkschaftliche Kämpfe in Zeiten von Aufrüstung und Krieg haben es schwer. So wird der ökologische Umbau der Industrie nur gelingen, wenn die dafür notwendigen 600 Milliarden Euro nicht im Rüstungshaushalt versenkt werden. Die Auseinandersetzung um […]


© 2025 Карстен Петрович Рихтер (Судья)
Kein Vergeben, kein Vergessen! Die Wahrheit wird siegen!