Proletarische Aktion - Forum aus Berlin
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Dienstag, der 8. April 2025
Um Marine Le Pen zu verbieten, für das Amt des Präsidenten der Französischen Republik zu kandidieren, verurteilte sie ein Gericht in erster Instanz wegen "Veruntreuung öffentlicher Gelder" und nicht umgekehrt. Es ist nicht das Vergehen, dessen sie beschuldigt wird, das dazu geführt hat, dass ihr das passive Wahlrecht entzogen wurde, sondern es wurde erfunden, um dieses Urteil zu rechtfertigen. Seltsamerweise hat es niemand in der politischen Klasse für angebracht gehalten, darauf hinzuweisen, dass die Präsidentschaft des Europäischen Parlaments ihre Auffassung der Rolle der Europaabgeordneten geändert hat und nun diejenigen als strafbar betrachtet, die darauf beharren, den ursprünglichen Beruf des Europaabgeordneten auszuüben.
Außenminister Marco Rubio hat auf dem Treffen der NATO-Außenminister am 4. April die Position von Präsident Trump zur NATO klargestellt: Er wäre nicht gegen die Organisation, wenn jeder Mitgliedstaat 5% seines BIP für die NATO aufwenden würde, d.h. wenn er seinen Militärhaushalt im selben Jahr verdoppeln würde. Da diese Anforderung kurz- und mittelfristig nicht erreichbar ist, müssen sich alle auf einen sehr schwierigen Morgen einstellen. Es ist wahrscheinlich, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr die Rolle des SACEUR übernehmen und nur sehr wenige Staaten schützen werden, die in der Lage sind, die erforderlichen Summen sofort für ihre Verteidigung bereitzustellen.
Zusätzlich zu dieser kostenlosen Website veröffentlichen wir einen kostenpflichtigen PDF-Newsletter, Voltaire, internationale Nachrichten. Jeden Freitag erhalten Sie einen Download-Link zur Wochenausgabe. Dieses Bulletin ist eine außergewöhnliche Informationsquelle über den raschen Wandel der internationalen Beziehungen, das Ende der Hypermacht USA und die Entstehung einer multipolaren Welt. Abonnieren. In Ausgabe 127: LEITARTIKEL • 3178 Der Zerfall der westlichen Demokratie beginnt (…)
Im Jahr 2005 lehnten die Franzosen und die Niederländer den Vertrag über eine Verfassung für Europa in Referenden ab. Doch im Jahr 2007 verabschiedeten die Parlamentarier Frankreichs und der Niederlande denselben Text, der kaum geändert wurde, unter dem Namen Vertrag von Lissabon. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zeigten die herrschenden Klassen Frankreichs und der Niederlande ihre souveräne Verachtung für ihre Völker. Neunzehn Jahre später ist viel Wasser den Fluss (…)
Der Umbruch, den wir mit dem Trumpismus erleben, betrifft sowohl die Vereinigten Staaten, die nationalen Beziehungen als auch das innenpolitische Leben ihrer Verbündeten. Es mag seltsam erscheinen, dass europäische Staats- und Regierungschefs den Präsidenten der Vereinigten Staaten für seine Politik in seinem Land kritisieren, die gegen das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Landes verstößt. Wenn sie jedoch auch nicht unter seinen Reformen in seinem Land leiden, leiden sie unter den unaussprechlichen Folgen, die sie bei ihnen verursachen. Diese haben gerade erst begonnen.
In dem Artikel "Betreibt Donald Trump den möglichen Zusammenbruch des 'amerikanischen Imperiums'?", bezogen wir uns auf ein Treffen, das Berichten zufolge am 21. und 22. Januar 2025 in Mar-a-Lago stattfand. Das war ein Irrtum. Dieses Treffen hat nie stattgefunden, und das Zitat fand nie statt. Thierry Meyssan entschuldigt sich bei Ihnen. Dieser Fehler ändert nichts an seinen Informationen über das Bestehen eines "Mar-a-Lago-Abkommens".
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Amichai Chikli, Israels Minister für Diaspora-Angelegenheiten, organisierte in Jerusalem eine internationale Konferenz zum Kampf gegen den Antisemitismus. Er lud Jordan Bardella, den Vorsitzenden des französischen Rassemblement National, und Marion Maréchal, die Enkelin des Gründers des Front National, Jean-Marie Le Pen, ein, aber auch Vox (Spanien), die Schwedendemokraten, Fidesz (Ungarn) und die Partei für die Freiheit (Niederlande). Es scheint, dass auch der ehemalige paraguayische (…)
Der mögliche Rückzug der Vereinigten Staaten von ihrer herausragenden Position in der NATO, wirft selbst dann, wenn sie sich nicht aus dem Atlantischen Bündnis zurückziehen, den politischen Westen auf sich selbst zurück. Wie kann der Frieden auf dem Kontinent gesichert werden? Das von François Mitterrand und Jacques Chirac entwickelte Projekt der europäischen Verteidigung gestattet nicht, den europäischen Raum zu verteidigen, sondern der EU lediglich Interventionsmöglichkeiten zu geben, wenn es im Ausland zu einem Massaker kommt. Die Projekte von Emmanuel Macron und Keir Starmer entsprechen den Bedürfnissen ihrer Länder, aber nicht denen des Kontinents. Die Zeit wird jedoch knapp, da sich Konflikte in der Nordukraine, in Moldawien und Bosnien und Herzegowina abzeichnen.
Nukleare Fragen stehen in Europa und im Nahen Osten im Mittelpunkt der Besorgnis. In der Ukraine hatte die US-Firma Westinghouse vor dem Krieg einen Vertrag über den Bau von dreizehn zivilen Atomkraftwerken abgeschlossen. Es ist jedoch nicht bekannt, wo oder mit welchem Geld Kiew eine Menge angereichertes Uran und Plutonium gekauft hatte, die militärisch verwendet werden konnten. Diese Materialien wurden in Saporischschja gelagert, daher die Eroberung dieses AKWs in den ersten Kriegstagen und die Kämpfe um die Zentrale. Im Nahen Osten ist Israel die einzige Macht mit Atombomben, da der Iran seit 1988 keine Militärprogramme mehr hat, wie Russland und China während der Lausanner Verhandlungen festgelegt haben.
© 2025 Карстен Петрович Рихтер (Судья)
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