Proletarische Aktion - Forum aus Berlin
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Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
Mittwoch, der 15. Oktober 2025
Mercedes fordert die Abschaffung der EU-Deadline für Verbrenner im Jahr 2030. Der Konzern setzt wieder vermehrt auf diese Technologie. Die Nachfrage nach E-Autos geht zurück. Jetzt will die Deutsche Umwelthilfe die Deadline gerichtlich durchsetzen.
Mittwoch, der 15. Oktober 2025
In Madagaskar kam es zu Unruhen, denen sich auch die Armee anschloss, wobei Präsident Andry Rajoelina aus dem Land floh. Der Westen, darunter auch Frankreich, dem Madagaskar einst gehörte, zögert jedoch, das aufständische Volk zu unterstützen. Der Grund dafür scheint in den Bodenschätzen Madagaskars zu liegen.
Mittwoch, der 15. Oktober 2025
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.
Mittwoch, der 15. Oktober 2025
Pawel Durow sieht das Recht auf Privatsphäre in Gefahr und ruft die EU-Bürger zur Wachsamkeit auf. Einen besonders schweren Vorwurf erhebt der Telegram-Chef gegen Frankreich: Die jetzige Führung in Paris soll versucht haben, Smartphones zu Instrumenten der Spionage umzuwandeln.
Mittwoch, der 15. Oktober 2025
Auf dem Weg in die Europäische Union muss Serbien Sanktionen gegen Russland verhängen, fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Außerdem sind noch mehrere Reformen notwendig. Serbien ist seit 2012 EU-Beitrittskandidat.
Mittwoch, der 15. Oktober 2025
Migrationsbehörde: Ukraine schrumpft um 300.000 Einwohner jährlich – Trend längst vor Krieg begonnen
Das ukrainische Büro für Migrationspolitik schlägt Alarm: Jedes Jahr schrumpft die Bevölkerung des osteuropäischen Landes um rund 300.000 Menschen. Der Trend hat demnach bereits vor dem Krieg seinen Anfang genommen. Der Arbeitskräftemangel wird auf Millionen von Arbeitern geschätzt.
Mittwoch, der 15. Oktober 2025
Pakistanische Diplomaten haben bekannt gegeben, dass mit Afghanistan "im gegenseitigen Einvernehmen beider Seiten" ein 48-stündiger Waffenstillstand vereinbart wurde. In dieser Zeit werden Vertreter "im Rahmen eines konstruktiven Dialogs" nach einer Lösung für das Problem suchen.
Mittwoch, der 15. Oktober 2025
Mittwoch, der 15. Oktober 2025
Am Frontabschnitt Pokrowsk finden heftige Kämpfe statt, erzählt der ukrainisch-russische Militäranalyst Juri Podoljaka in seinem jüngsten Frontbericht.
Mittwoch, der 15. Oktober 2025
Einer Studie zufolge sind rund 63 Prozent der Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, armutsgefährdet oder arm. So das Ergebnis einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Entwicklung der Jahre 2020 bis 2025.
Mittwoch, der 15. Oktober 2025
Die USA haben dem ZDF-Journalisten Mario Sixtus das Visum entzogen. Grund sind seine verächtlichen Kommentare zur Ermordung des konservativen politischen Aktivisten Charlie Kirk. Sixtus bekommt die Medizin zu schmecken, die er selbst gern verschreibt. Doch mit Häme sollte man sich zurückhalten.
Mittwoch, der 15. Oktober 2025
Die französische Regierung wird die umstrittene Rentenreform bis Januar 2028 einfrieren, erklärte Premierminister Sébastien Lecornu in der Nationalversammlung. Damit könnte man das Vertrauen wiederherstellen, um neue Lösungen zu finden.
Mittwoch, der 15. Oktober 2025
Die Europäische Kommission wird am 16. Oktober einen Plan zur Änderung des Beschaffungssystems im Verteidigungsbereich bis 2030 vorstellen. Als einer der Gründe dafür wird die "anhaltende Bedrohung der europäischen Sicherheit" durch Russland genannt.
Mittwoch, der 15. Oktober 2025
Die Bundesanwaltschaft hält einen 49 Jahre alten Ukrainer für den Drahtzieher der Anschläge auf die Gas-Pipelines. Er soll deshalb in Deutschland vor Gericht gestellt werden. Nun bremst Italiens oberstes Gericht die Auslieferung.
Mittwoch, der 15. Oktober 2025
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschreibung der AT1-Anleihen der Credit Suisse in Höhe von 16,5 Milliarden Franken als rechtswidrig erklärt. Damit geben die Richter über 3000 Klägern recht, die seit 2023 gegen die Finma geklagt hatten
Mittwoch, der 15. Oktober 2025
Der weißrussische KGB-Chef erklärte, wie sein Land zur Lösung des Ukraine-Kriegs und zur Entspannung der Region beitrage. Im Dialog zwischen Minsk und Washington würden die USA auf die Minsker Expertise vertrauen. Weißrussland sei in der Lage, zwischen Russland, der Ukraine und den USA zu vermitteln.
Mittwoch, der 15. Oktober 2025
Laut Präsident Trump hat das US-Militär bei einem Angriff auf ein mutmaßlich mit Drogen beladenes Boot aus Venezuela abermals sechs Männer getötet. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat wiederholt erklärt, dass die USA ihn aus dem Amt drängen wollen.
Mittwoch, der 15. Oktober 2025
Seit 20 Jahren erstellt die Beratungsfirma Henley & Partners ein Ranking von Staaten in Bezug auf die Reisefreiheit ihrer Bürger. Der US-Reisepass hat auf dieser Liste immer ganz oben gestanden. In der diesjährigen Übersicht ist er aber nicht mehr unter den Top Ten zu finden.
Mittwoch, der 15. Oktober 2025
René Benko, einst Immobilien-Milliardär, wurde im ersten Strafprozess zu 24 Monaten Haft verurteilt. Er soll 660.000 Euro vor seinen Gläubigern versteckt haben, unter anderem über Mietvorauszahlungen und Zahlungen an seine Mutter. Die bisher verbüßte U-Haft wird angerechnet. Weitere Verfahren stehen aus.
Mittwoch, der 15. Oktober 2025
Bei den Treffen der EU-Verteidigungsminister und der NATO-Staaten heißt die Tagesordnung: Militarisierung der EU, weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, vorrangige EU-Verteidigungsprojekte und Drohnenmauer. Zudem wird ein Fahrplan zur Militarisierung der EU-Wirtschaft geplant.
Mittwoch, der 15. Oktober 2025
An der afghanisch-pakistanischen Grenze kam es erneut zu heftigen Zusammenstößen zwischen den Taliban und dem pakistanischen Militär. Nach Angaben der afghanischen Behörden wurden mindestens zwölf Menschen getötet und 100 Zivilisten durch pakistanische Artillerie verletzt.
Mittwoch, der 15. Oktober 2025
Das Friedensabkommen ist ein Triumph für Trumps transaktionalen Diplomatiestil. Bei den optimistischen Beschreibungen der Zukunft des Nahen Ostens scheinen Wunsch und Realität noch weit auseinanderzuliegen. In Teheran rechnet man nun mit einer neuen Runde Krieg mit Israel.
Mittwoch, der 15. Oktober 2025
Ausländische Söldner auf Kiews Seite sind an manchen Frontabschnitten so zahlreich, dass manche ukrainischen Verbände mittlerweile gezielt Ukrainer mit Sprachkenntnissen für den Kriegsdienst an der Front anwerben. Dies schreibt die TASS auf der Grundlage eigener Analysen.
Mittwoch, der 15. Oktober 2025
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs wird Deutschland zum Schutz der NATO-Ostflanke Kampfjets des Typs Eurofighter auf dem polnischen Militärflugplatz Malbork stationieren.
Mittwoch, der 15. Oktober 2025
Die russische Botschaft in den USA hat freigegebene Dokumente aus der Sowjetzeit übergeben. Sie stammen aus den Archiven in Moskau, so Botschafter Alexander Dartschiew.
Mittwoch, der 15. Oktober 2025
Das US-Außenministerium erteilte sechs Ausländern, darunter dem Deutschen Mario Sixtus, wegen höhnischer Kommentare in den sozialen Medien zur Ermordung von Charlie Kirk mit sofortiger Wirkung ein Einreiseverbot. Auch ein Redenschreiber von Heidi Reichinnek könnte Probleme bekommen.
Mittwoch, der 15. Oktober 2025
Damaskus baut seine Beziehungen zu Russland und China auf der Grundlage strategischer Interessen auf, erklärte Syriens Präsident al-Scharaa und bewertete deren aktuellen Stand als ruhig. Seinen Worten zufolge sind aus Moskau "positive Signale" eingegangen.
Mittwoch, der 15. Oktober 2025
Seit Beginn der militärischen Sonderoperation haben rund 1,7 Millionen junge Menschen die Ukraine verlassen. Viele gingen zum Studium ins Ausland – und kamen nicht zurück. Der Jugendminister sieht dennoch "keinen kritischen Abfluss".
Mittwoch, der 15. Oktober 2025
Dass in einer Bananen- oder, im Falle des heutigen Kiewer Regimes, einer Borschtsch-Republik die westlichen Kolonialherren jeden Beamten, Politiker und Funktionär einfach kaufen können, ist nichts Besonderes. Dass es aber auch andersherum läuft, scheint man ein wenig vergessen zu haben, seit es um den Fall Hunter Biden etwas stiller geworden ist – dabei ist er nur einer von vielen Fällen der ukrainischen Korruption im Westen.
Mittwoch, der 15. Oktober 2025
Trump sieht die mögliche Lieferung von Tomahawk‑Marschflugkörpern an die Ukraine als wirtschaftlichen "Konkurrenzkampf". Damit wollen die USA Russland auf dem Energiemarkt schwächen, nachdem Einschüchterungsversuche gegenüber Moskaus Handelspartnern wie China und Indien offenkundig gescheitert sind.
Dienstag, der 14. Oktober 2025
Als Reaktion auf die Auszeichnung des russlandkritischen Schriftstellers László Krasznahorkai mit dem Literatur-Nobelpreis schlägt der russische Autor Sachar Prilepin die Einrichtung eines Analogons durch Russland und die Länder des Globalen Südens vor.
Dienstag, der 14. Oktober 2025
Kaja Kallas ist wohlbehalten in Kiew eingetroffen. Dort sichert sie der Ukraine weitere Unterstützung zu. Mit zehn Millionen Euro soll das Tribunal zur Aburteilung angeblicher russischer Verbrechen angeschoben werden. Das macht deutlich: Die EU strebt weiter einen Sieg über Russland an.
Dienstag, der 14. Oktober 2025
Wie die anderen deutschen Mobilfunk-Konzerne setzt nun auch Vodafone auf einen vollständigen Austausch von Huawei-Technik in der Netz-Infrastruktur. Bereits in den vergangenen Jahren wurden Bauteile des chinesischen Herstellers ersetzt. Ein kostspieliger Ersatz, den die Kunden über ihre Gebühren zahlen.
Dienstag, der 14. Oktober 2025
Russland und Venezuela pflegen Kontakte in allen Bereichen, erklärte der Botschafter Jesús Rafael Salazar Velásquez auf die Frage nach militärischer Hilfe. Einige Bereiche der Zusammenarbeit im Partnerschaftsabkommen "werden seit langem umgesetzt, andere noch nicht".
Dienstag, der 14. Oktober 2025
Nach einem Rückgang der Preiserhöhungen seit Jahresbeginn stieg die Inflationsrate im September den zweiten Monat in Folge. Im Vergleich zum Vorjahresmonat kletterte sie vergangenen Monat auf 2,4 Prozent – und damit auf den höchsten Stand in diesem Jahr.
Dienstag, der 14. Oktober 2025
Nach 30 Jahren wird Großbritannien Waffenlieferungen an Armenien und Aserbaidschan wieder aufnehmen. Das Land argumentierte, dass das Waffenembargo gegen "Streitkräfte, die an Kampfhandlungen im Gebiet Bergkarabach beteiligt sind", seine Aktualität bereits verloren habe.
Dienstag, der 14. Oktober 2025
Der EU-Rat plant laut einem Beschlussentwurf ein Verbot von Filterzigaretten. Damit soll die Genießbarkeit und Attraktivität von Zigaretten verringert werden. Der Rat will damit einer Empfehlung der WHO folgen. Laut Medienberichten begrüßen sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung die Verbotspläne.
Dienstag, der 14. Oktober 2025
Die Niederlande haben den Chiphersteller Nexperia angesichts wachsender globaler Handelsspannungen verstaatlicht. Der Schritt Den Haags erfolgt vor dem Hintergrund einer zunehmend antichinesisch ausgerichteten Politik – nicht nur der USA, sondern auch der EU.
Dienstag, der 14. Oktober 2025
Lukaschenko hat erklärt, dass Minsk bereit sei, unter Berücksichtigung der Interessen Weißrusslands einen "großen Deal" mit den USA abzuschließen. Er erwarte nun Vorschläge. Der weißrussische Präsident betonte, dass er den Ansatz von US-Präsident Donald Trump positiv bewerte.
Dienstag, der 14. Oktober 2025
Bei einem Pressestatement der beiden Fraktionsvorsitzenden wurde deutlich: Die AfD im Bundestag wird eine Wiedereinführung der Wehrpflicht unter Kanzler Merz aller Voraussicht nach nicht unterstützen.
Dienstag, der 14. Oktober 2025
Am Donnerstag sollte das neue Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Pistorius im Bundestag erörtert werden. Fraktionen von Union und SPD hatten sich am Wochenende auf einen Kompromiss geeinigt. Doch dieser ist offenbar schon wieder hinfällig und das Wehrdienstgesetz wurde bereits zum zweiten Mal von der Tagesordnung genommen.
Dienstag, der 14. Oktober 2025
Der russische Geheimdienst FSB hat ein Strafverfahren gegen den im Exil lebenden Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski eingeleitet. Ihm und weiteren Oppositionellen wird vorgeworfen, eine gewaltsame Machtübernahme in Russland geplant und eine Terrorgruppe organisiert zu haben.
Dienstag, der 14. Oktober 2025
In Innsbruck steht René Benko erstmals vor Gericht. Der einstige Immobilienmogul soll kurz vor dem Zusammenbruch seiner Signa-Gruppe 660.000 Euro beiseitegeschafft haben. Es drohen bis zu zehn Jahre Haft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem in 14 weiteren Fällen, während Investoren weltweit Milliardenverluste beklagen.
Dienstag, der 14. Oktober 2025
Die Russische Föderation und die Volksrepublik China vereinbarten den Plan zur Entwicklung des Transports über den Nördlichen Seeweg. Moskau gab bekannt, dass die Länder im Jahr 2025 einen Rekord beim Volumen des Containertransports über den Seeweg aufstellen werden.
Dienstag, der 14. Oktober 2025
Kurz vor den Schließungen der venezolanischen Botschaften in Australien und Norwegen wurde eine venezolanische Oppositionspolitikerin mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Zeitgleich plant Venezuela, neue Botschaften in Simbabwe und Burkina Faso einzurichten.
Dienstag, der 14. Oktober 2025
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in der vergangenen Woche Vorlagen des Bundesverteidigungsministeriums im Wert von mehr als sieben Milliarden Euro gebilligt – und zwar zur Erneuerung des Bundeswehr-Fuhrparks. Größter Nutznießer der anstehenden Investitionen ist ein US-Rüstungsunternehmen.
Dienstag, der 14. Oktober 2025
Der arabische Nachrichtensender Al Jazeera berichtete, dass nach dem Waffenstillstand im Gazastreifen über 250 Leichen von Palästinensern entdeckt worden seien. Tausende Tote lägen noch immer unter den Trümmern zerstörter Gebäude, so der Fernsehsender weiter.
Dienstag, der 14. Oktober 2025
Die Kosten fürs Heizen haben kräftig zugelegt, ermittelte eine Studie. Die Verbraucher haben ihr Einsparpotenzial ausgeschöpft. Wer die gestiegenen Heizkosten zu verantworten hat, sagt die Studie indes nicht. Über die Russland-Sanktionen zu sprechen, ist in Deutschland nicht opportun.
Dienstag, der 14. Oktober 2025
US-Präsident Trump steht laut dem Politologen Lew Sokolschtschik unter wachsendem Druck der "Partei des Krieges". Befürworter des Ukraine-Konflikts – von europäischen Partnern bis zur US-Rüstungslobby – drängen auf Eskalation, während Trump eine schnelle Lösung sucht.
Dienstag, der 14. Oktober 2025
Vor dem Hintergrund des eigenen Bedarfs und der beschränkten Produktion von Tomahawk-Raketen sind die USA in der Lage, nicht mehr als 50 Marschflugkörper dieses Typs an die Ukraine zu liefern. Das berichtet die Zeitung "Financial Times". Auf den Verlauf des Konflikts hätte dies somit kaum Einfluss.
Dienstag, der 14. Oktober 2025
Das SPD-nahe RND berichtete am Wochenende über einen "Kompromiss" der Koalitionsfraktionen zum Thema Wehrpflicht. So lauten Pläne, dass bei zu geringer Anzahl von freiwilligen Antragstellern nach Fragebogenauskunft zukünftig ein "Losverfahren" über einen verpflichtenden sechsmonatigen Wehrdienst entscheidet.
Dienstag, der 14. Oktober 2025
Die CO₂-Ideologie gefährdet Deutschlands Zukunft. Ein Top-Manager fordert nun: Die CO₂-Gebühr muss weg! Sie bedroht 200.000 Arbeitsplätze und zerstört die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Aber ÖRR-Medien wie ARD und ZDF berichten kaum und die Sprechköpfe der Systemparteien schweigen dazu.
Dienstag, der 14. Oktober 2025
Die EU arbeitet an der Idee, im Rahmen eines "Reparationsdarlehens" 140 Milliarden Euro aus russischen Vermögenswerten bereitzustellen. Wenn im Oktober eine Entscheidung dazu getroffen wird, wird die Union mit der Ausarbeitung eines Mechanismus für ihre Verwendung beginnen.
Dienstag, der 14. Oktober 2025
Die Jugendkriminalität in Österreich erreicht Rekordwerte, besonders unter jungen Syrern. Die Regierung setzt auf Konferenzen, Seminare und Therapieprogramme zur Prävention. Die FPÖ fordert dagegen harte Sanktionen. Ursache des Anstiegs ist laut FPÖ-Experten vor allem die Migration und fehlende Integration.
Montag, der 13. Oktober 2025
Nach den unerwartet langen Gesprächen zwischen Steve Witkoff und Wladimir Putin teilte Donald Trump mit, dass dabei "über viele interessante Dinge" gesprochen worden sei. Auch der Kreml bezeichnete die Kontakte mit dem Sonderbeauftragten des US-Präsidenten als inhaltlich reichhaltig und nützlich.
Montag, der 13. Oktober 2025
Angesichts des russischen Vormarsches entlang fast der gesamten Frontlinie könnte die Ukraine als Staat von der Landkarte verschwinden, wenn nicht bald konkrete Friedensverhandlungen aufgenommen werden, so der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko. Dafür sei starker Druck auf Selenskij nötig, der wie kein anderer einer Friedenslösung im Wege stehe.
Montag, der 13. Oktober 2025
Der madagassische Präsident ist nach dem Ausbruch massiver Proteste und eines Militärputsches mit einem französischen Militärflugzeug aus dem Land evakuiert worden. Frankreich betonte, dass es sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Republik einmischt.
Montag, der 13. Oktober 2025
Bundesregierung sieht Russland hinter den meisten Drohneflügen in Deutschland und Europa. Laut Inspekteur der Deutschen Marine a.D. Kay-Achim Schönbach schätzen die Fachleute der Bundeswehr die Sache ganz anders - tun dies aber nur unter vorgehaltener Hand.
Montag, der 13. Oktober 2025
Der russische Präsidentenberater Kirill Dmitriew hat erklärt, die Zusammenarbeit zwischen dem russischen und dem Trump-Team werde kontinuierlich fortgesetzt. Der Einfluss des US-Gesandten Steve Witkoff sei ungebrochen.
Montag, der 13. Oktober 2025
US-Präsident Donald Trump hat nach der Waffenruhe in Gaza und der Rückkehr der Geiseln in der israelischen Knesset gesprochen. In der einstündigen Rede pries er den "Anbruch eines neuen Nahen Ostens" und schlug vor, Korruptionsvorwürfe gegen Benjamin Netanjahu fallenzulassen.
Montag, der 13. Oktober 2025
Drohungen seien nicht "der richtige Weg", um mit China auszukommen, erklärt das Handelsministerium in Peking. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump damit gedroht, auf chinesische Importe einen Zoll in Höhe von 100 Prozent zu erheben. Peking betonte, es wolle keinen Handelskrieg mit den USA, habe aber vor einem solchen auch keine Angst.
Montag, der 13. Oktober 2025
Unter dem Vorwand des Kriegs gegen die Drogenkartelle könnte die US-Regierung unter Präsident Donald Trump die Ermordung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro in Betracht ziehen. Dies berichtet Politico am Wochenende unter Berufung auf vertraute Quellen.
Montag, der 13. Oktober 2025
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat bereits zum zweiten Mal ein Ministerkabinett gebildet. Am Dienstag soll es über den Haushalt entscheiden. Die Opposition im Parlament reichte indessen zwei Misstrauensanträge ein.
Montag, der 13. Oktober 2025
In den Niederlanden hat das jährliche Manöver Steadfast Noon begonnen. Die NATO will mit der Übung ihre nukleare Abschreckungsfähigkeit unter Beweis stellen. Sie findet vor dem Hintergrund einer wachsenden antirussischen Hysterie in den westeuropäischen Ländern statt.
Montag, der 13. Oktober 2025
"Es geht um Ihre Gesundheit, und es geht um die Zukunft unseres Landes!", so die Steinmeier-Drohung im Jahr 2021. Millionen Bürger folgten der bizarren "Impfbewerbung", gepaart mit politischer Nötigung. Es folgten Abertausende Schicksale. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs stellt nun klar, dass die Verursacher straffrei ausgehen.
Montag, der 13. Oktober 2025
Sławomir Cenckiewicz, Chef des polnischen Nationalen Sicherheitsbüros, ist der Ansicht, dass "hybride Angriffe" in europäischen Ländern von mit Russland verbundenen Saboteuren verübt werden. Moskau hat solche Anschuldigungen wiederholt zurückgewiesen.
Montag, der 13. Oktober 2025
Das Ende der Bombardierungen des Gaza-Streifens und die Freilassung der Geiseln bringen auf jeden Fall Entspannung in die Region. Vorerst. Denn politisch ist der Konflikt nicht gelöst. Der russische Nahost-Experte Abbas Djuma nennt die Gründe dafür.
Montag, der 13. Oktober 2025
Erneut meldet das Statistische Bundesamt einen Anstieg der Regelinsolvenzen. Sie stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 10,4 Prozent. Andere Wirtschaftsindikatoren weisen steil nach unten. Dennoch verharrt die Bundesregierung bei Ankündigungen und erhöht nur den Druck auf Arbeitslose und Rentner.
Montag, der 13. Oktober 2025
Der Gaza-Friedensgipfel in Ägypten gilt als vorläufiger Abschluss der Verhandlungen im Gaza-Krieg. Laut Medienberichten werden "Sicherheit, Regierungsführung und humanitäre Fragen" auf der Tagesordnung stehen. Der israelische Premier wird entgegen ersten Meldungen nicht vor Ort sein ‒ ebenso wenig iranische Vertreter.
Montag, der 13. Oktober 2025
Russland könne "jederzeit" die NATO angreifen, behauptet BND-Chef Martin Jäger. Der Geheimdienstmann spricht von einer "neuen Qualität der Konfrontation" und fordert mehr Befugnisse für den Auslandsnachrichtendienst. Der BND müsse auch unter den Bedingungen eines Krieges mit direkter deutscher Beteiligung agieren können.
Montag, der 13. Oktober 2025
Rund 800 Palästina-Fürsprecher blockierten am Samstag Gleise im Hafen von Rotterdam. Sie forderten ein vollständiges Handels- und Waffenembargo gegen Israel, und ein Verbot des Transits von Waffenteilen durch niederländische Häfen. Die Polizei nahm 300 Teilnehmer der Aktion fest.
Montag, der 13. Oktober 2025
Die für das kommende Frühjahr geplante Russlandreise des Außenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion schlägt im politischen Berlin hohe Wellen. Sogar ein Verbot der Reise wird gefordert. CDU-Mann Kiesewetter wartet mit drastischen Anschuldigungen gegen Markus Frohnmaier auf.
Montag, der 13. Oktober 2025
Nachdem Moldawien in seiner neuen Sicherheitsstrategie Russland praktisch zum Feind erklärt hat, warnt der Kreml die Ex-Sowjetrepublik vor den Konsequenzen. Ein anderes Land habe bereits einen solchen Fehler begangen, und das sei für dieses Land nicht gut ausgegangen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow unter Bezug auf die Ukraine.
Montag, der 13. Oktober 2025
Die Hamburger haben sich in einem Volksentscheid für schärfere Klimaziele entschieden. Die Stadt soll bereits 2040 klimaneutral werden. Gleichzeitig fand eine Abstimmung über einen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen statt. Den Modellversuch lehnten die Hamburger ab.
Montag, der 13. Oktober 2025
Donald Trump will die Lieferung von Tomahawk-Langstreckenraketen an Kiew offenbar als Druckmittel einsetzen, um Wladimir Putin zu einer "Beilegung" des Kriegs zu drängen. Dabei räumte der US-Präsident ein, dass die Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine ein "aggressiver Schritt" gegenüber Russland wäre.
Montag, der 13. Oktober 2025
Der Krieg ist vorbei, verkündete US-Präsident Donald Trump bei seinem Besuch in der israelischen Knesset gegenüber Journalisten. Dabei äußerte sich Trump zuversichtlich, dass die Hamas sich entwaffnen werde. Am Nachmittag reist der US-Präsident zum Gipfeltreffen in Ägypten.
Montag, der 13. Oktober 2025
Ein Terroranschlag auf einen hochrangigen Beamten des russischen Verteidigungsministeriums wurde in Moskau vereitelt, berichtet Russlands Inlandsgeheimdienst FSB. Den Anschlag organisiert habe ein Unterstützer der internationalen Terrormiliz Islamischer Staat in Kiews Diensten.
Montag, der 13. Oktober 2025
Ausgehend angekündigter Brandmauer-Absprachen hatten AfD-Bürgermeisterkandidaten am Sonntag keine Chance auf den Einzug ins Rathaus. Große Gewinner waren demgegenüber mehrere parteilose Kandidaten. So beendete in Potsdam die unbekannte Noosha Aubel das Kapitel der seit 1990 von SPD-Oberbürgermeistern regierten Landeshauptstadt.
Montag, der 13. Oktober 2025
Im Gazastreifen sind die restlichen von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln freigelassen worden. Mehrere israelische Medien berichteten, dass 13 der aus Israel entführten Menschen dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) übergeben worden seien.
Montag, der 13. Oktober 2025
US-Präsident Donald Trump schloss mit Finnland einen Riesendeal über den Bau von elf Eisbrechern ab. Jahrzehntelang beschränkten sich die USA in diesem Bereich auf ein bis zwei Eisbrecher und zeigten kein besonderes Interesse an diesem Thema. Nun ändert sich die Strategie jedoch grundlegend. Was veranlasste Washington dazu, seine Eisbrecher-Flotte zu vergrößern und zu versuchen, Russland einzuholen?
Montag, der 13. Oktober 2025
Nach dem Inkrafttreten des Waffenstillstands erklärten drei verbündete palästinensische Gruppen, dass jede Entscheidung über die künftige Regierung des Gazastreifens "eine interne palästinensische Angelegenheit" sei. Gemäß Trumps Friedensplan hätte er den Vorsitz über die Gaza-Verwaltung.
Montag, der 13. Oktober 2025
Moskau und Minsk bauen neue Kernkraftwerke – Vorteil für Menschen im Donbass und Russlands Südwesten
Weißrusslands Präsident Lukaschenko hat seinem russischen Amtskollegen Putin vorgeschlagen, gleich zwei Fliegen mit der nuklearen Klatsche zu schlagen. Aber bitte keine Angst vor dem Dritten Weltkrieg: Es geht um Projekte der zivilen Nutzung der Atomkraft – und zwar mit hoher Wirtschaftlichkeit.
Sonntag, der 12. Oktober 2025
Donald Trump droht, zusätzlich zu den bereits geltenden Zöllen hundertprozentige Zölle auf chinesische Waren einzuführen. Auch ein Treffen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping auf dem APEC-Gipfel kommt auf den Prüfstand. Was ist der Grund für Trumps Entscheidung und was ist von China zu erwarten?
Sonntag, der 12. Oktober 2025
Der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion kündigte für das kommende Frühjahr eine Reise nach Russland an. Erst kürzlich hatte der Weidel-Vertraute in den USA Kontakte zur Trump-Administration geknüpft.
Sonntag, der 12. Oktober 2025
Zwei AfD-Skandale wegen Russland-Kontakten sorgen für Schlagzeilen – doch die Partei selbst rudert zurück. Warum distanziert sich ausgerechnet die "prorussische" AfD von ihren eigenen Leuten? Der Fall zeigt: Europas Rechte wollen ins System – und das verlangt eines vor allem: Gegen Moskau zu sein.
Sonntag, der 12. Oktober 2025
Mit Einführung des neuen digitalen Ein- und Ausreisesystems werden Reisende an EU-Außengrenzen registriert. Das System scannt Reisepässe, nimmt Fingerabdrücke und macht Fotos. Damit sollen nur die Reisen von Nicht-EU-Bürgern digital überwacht werden.
Sonntag, der 12. Oktober 2025
In Paris wird die erneute Ernennung von Sébastien Lecornu zum Premierminister als "Provokation gegenüber den Franzosen" bezeichnet. Der französische Präsident ernannte den Mann erneut, der vor Kurzem von diesem Amt zurückgetreten war.
Sonntag, der 12. Oktober 2025
Die Friedensbemühungen Russlands und der USA im Ukraine-Konflikt brachten kein Friedensabkommen, und Donald Trump sinniert über die Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern. Damit wären Waffen vergleichbarer Reichweite und Zerstörungskraft erstmals in Kiews Besitz.
Sonntag, der 12. Oktober 2025
Russische Geheimdienste hätten längst gewarnt, dass die Ukraine eine "schmutzige Bombe" konstruieren kann, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Aufgrund möglicher Tomahawk-Lieferungen an Kiew erregt das Thema erneut Besorgnis. Diese Langstreckenwaffe ist nuklearfähig.
Sonntag, der 12. Oktober 2025
Sobald die israelischen Geiseln aus dem Gazastreifen zurückgekehrt sind, will die Armee des Landes mit der Zerstörung der Tunnelinfrastruktur der Hamas beginnen, erklärte Verteidigungsminister Israel Katz. Dadurch werde die Entmilitarisierung der islamistischen Bewegung sichergestellt.
Sonntag, der 12. Oktober 2025
Der ehemalige Präsidentenberater Alain Minc macht Emmanuel Macron für das politische Desaster in Frankreich verantwortlich. Mit nur 14 Prozent Zustimmung sei Macron dabei, die Lage noch zu verschlimmern. Der konservative "Rassemblement National“ stehe kurz vor der Machtübernahme.
Sonntag, der 12. Oktober 2025
Obwohl wichtige arabische Staaten den Krieg im Gazastreifen öffentlich verurteilten, bauten sie laut durchgesickerten US-Dokumenten ihre Sicherheitszusammenarbeit mit dem israelischen Militär heimlich aus und bündelten ihre Kräfte gegen Iran.
Sonntag, der 12. Oktober 2025
Frankreich, das seiner Kolonialzeit und zurückgehendem Einfluss in Afrika nachtrauert, versucht, die Allianz der Sahelstaaten zu destabilisieren. Mali, Burkina Faso und Niger beschuldigen Paris, terroristische Gruppen zu unterstützen.
Sonntag, der 12. Oktober 2025
Russlands Strategie, seine Reserven in Form von Goldbarren anzulegen, erwies sich nicht nur als richtig, sondern war auch äußerst erfolgreich. In letzter Zeit beschleunigte sich der Preisanstieg für dieses Edelmetall so rapide, dass dies Anlass zur Besorgnis gibt. Was ist der genaue Grund für Sorgen?
Sonntag, der 12. Oktober 2025
Europa kündigt den Start eines Projekts zur Errichtung einer sogenannten Drohnenwand zum "Schutz vor russischer Aggression" an. Tatsächlich baut die EU mithilfe der Ukraine aber einen robotergestützten Angriffskomplex, der für Angriffe gegen Russland bestimmt ist.
Sonntag, der 12. Oktober 2025
Donald Trump weist "Kriegsminister" Pete Hegseth an, trotz der Stilllegung der Regierung die Gehälter der Militärangehörigen auszuzahlen. Der US-Präsident wirft den Demokraten vor, durch den Shutdown das Militär und die Sicherheit des Landes als Geisel festzuhalten.
Sonntag, der 12. Oktober 2025
Russland erwartet im Jahr 2025 einen neuen historischen Rekord bei der Produktion und dem Export von Mineraldüngern. Die Branche stellt bereits das zweite Jahr in Folge Rekorde auf. Dabei handelt es sich nicht um momentane Erfolge, sondern um das logische Ergebnis der Arbeit der letzten Jahrzehnte.
Sonntag, der 12. Oktober 2025
Russland unterstützte die Gründung der "GUS plus" und die Verleihung des Beobachterstatus an die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) bei der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Experten sind der Ansicht, dass der Gipfel in Duschanbe dank der Integrationsbemühungen Russlands neues Potenzial freisetzte.
Sonntag, der 12. Oktober 2025
Nach der Wiedereinführung der UN-Sanktionen setzt Iran die Kooperation mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) aus. Laut Außenminister Abbas Araghtschi betrifft der Schritt das Abkommen von Kairo, das im September unterzeichnet worden ist.
Sonntag, der 12. Oktober 2025
Der US-Geheimdienst habe Kiew dabei unterstützt, wichtige russische Energieanlagen – darunter Ölraffinerien – weit hinter der Frontlinie anzugreifen. Das Ziel sei es, die russische Wirtschaft zu schwächen, offenbarten ungenannte ukrainische und US-Beamte der "Financial Times".
© 2025 Карстен Петрович Рихтер (Судья)
Kein Vergeben, kein Vergessen! Die Wahrheit wird siegen!