Proletarische Aktion - Forum aus Berlin
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Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
Donnerstag, der 2. Mai 2024
Der Zusammenprall von Anhängern des Euromaidan mit ihren Gegnern und die Brandstiftung am Gewerkschaftshaus in Odessa vor zehn Jahren führte zu einem der tragischsten Ereignisse der modernen Geschichte. Die Ereignisse in Odessa stellten einen Wendepunkt für die ganze Ostukraine dar.
Joshua Dean, der für einen Boeing-Zulieferer arbeitete und einer der Ersten war, der über Probleme bei der Produktion von Bauteilen für den Flugzeugkonzern berichtete, ist im Alter von 45 Jahren nach einer "unerwarteten, sich schnell ausbreitenden Infektion" gestorben.
Der ukrainische Exilpolitiker Wiktor Medwedtschuk hat sich anlässlich des zehnten Jahrestags über die Organisatoren der Brand-Tragödie in Odessa im Jahr 2014, über die mögliche Wiedervereinigung der Ukraine mit Russland und das Schicksal von Wladimir Selenskij ausgesprochen.
Immer mehr Politiker finden sich auf irgendeiner Sanktionsliste, die weltweit aus verschiedenen Gründen angelegt werden. Auch westliche Amtsträger sind da keine Ausnahme. Der Iran hat zuletzt dem britischen Verteidigungsminister Grant Shapps die Einreise verboten.
Der polnische Außenminister Radosław Sikorski brachte die Schaffung eines Spezialeinsatzkommandos aus Kräften der Europäischen Union in einem Interview ins Spiel. Damit werde man imstande sein, schnell auf Ereignisse in den Nachbarregionen zu reagieren.
Wegen Verbreitung von Desinformation wurde der deutsche Staatssender "Deutsche Welle" im westafrikanischen Burkina Faso mit einer Sperre belegt. Bereits am 30. April wurde er in Weißrussland als extremistisch eingestuft und verboten. In Russland ist seit 2022 der "Deutschen Welle" der Betrieb untersagt.
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.
"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.
Der Internationale Währungsfonds sei an der direkten Finanzierung des Terrorismus beteiligt, weil er die Ukraine mit Geld versorgt, meint der IWF-Direktor für Russland. Gleichzeitig werde die internationale Ministeriumsarbeit mit dem IWF von den USA systematisch gestört.
Nach dem Besuch einer Veranstaltung wurde der Wagen der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, an der Abfahrt gehindert. Während sie Straßenblockaden in anderen Kontexten für legitim hält, spricht sie in diesem Zusammenhang von "Einschüchterung".
Israel: Bei IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu folgt Bestrafung der Palästinensischen Autonomiebehörde
In den letzten Wochen hat Israel den USA mitgeteilt, dass es über Informationen verfügt, die darauf hindeuten, dass Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs drängen, Haftbefehle gegen israelische Beamte zu erlassen.
Der Fall des Spartak-Stürmers Quincy Promes wegen eines Unfalls in Dubai sei abgeschlossen, teilte die Staatsanwaltschaft von Dubai am Mittwoch mit. Promes wartet derzeit auf eine Entscheidung über die Auslieferung an die Niederlande.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben russische Soldaten das Dorf Berdjatschi, einen Vorort der Stadt Awdejewka in der Donezker Volksrepublik (DVR), vollständig befreit und unter ihre Kontrolle gebracht.
Das georgische Parlament hat in zweiter Lesung das Gesetz über ausländische Einflussnahme verabschiedet. Die Unruhen halten an. In Tiflis kam es in den vergangenen Tagen zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten, die in das Parlament eindringen wollten.
Seitdem Israel gegen die Hamas im Gazastreifen militärisch vorgeht, werden in der palästinensischen Küstenenklave immer mehr Gebäude zerstört. Die Vereinten Nationen beziffern die Menge der Trümmer inzwischen auf 37 Millionen Tonnen. Das wäre mehr als in der Ukraine.
Während die AfD leicht verliert, legt das Bündnis Sahra Wagenknecht in einer Umfrage zu den Landtagswahlen in Thüringen weiter zu. Vier Monate vor dem Urnengang steht sie nun auf Platz 3 mit 16 Prozent.
Die jüngsten antirussischen Beschränkungen der USA würfen die Frage auf, ob ihre aktuelle Rolle in der Welt konstruktiv sei, erklärte der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow. Russland könne durch die Sanktionspolitik nicht entmutigt werden.
Die USA und Saudi-Arabien stehen kurz vor einem historischen Pakt, der die US-Position in der Region auf Kosten Irans und Chinas stärken würde. Die Nachricht zeigt vor allem, dass der Gaza-Krieg die diplomatische Dynamik im Nahen Osten weniger beschädigt hat, als die hitzigen Debatten über Israels Kriegsverbrechen oft vermuten lassen.
Die Vorbereitungen für die Olympischen Spiele 2024 verlaufen in einem brandgefährlichen geopolitischen Kontext. Zwei bewaffnete Konflikte in Europa und im Nahen Osten überschatten bereits jetzt die Sportveranstaltung in Paris und verdeutlichen die Doppelmoral der Sportfunktionäre.
Wladimir Klitschko sorgt für Empörung, als er in einem Interview sagt, "junge Männer sollten zurück in die Ukraine". Die Kritik wird schärfer, nachdem ein Video aufgetaucht ist, das die Kinder von Vitali Klitschko bei einer exklusiven Party in Deutschland zeigt.
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro verurteilt die anhaltenden Kampfhandlungen Israels im Gazastreifen als "Ausrottung eines ganzen Volkes". Die diplomatischen Beziehungen zu Israel sollen abgebrochen werden.
Die Demonstrationen an US-Universitäten zur Unterstützung der Palästinenser und gegen die israelische Regierung eskalieren immer weiter. In der Nacht kam es landesweit zu hunderten Festnahmen. US-Präsident Biden gerät angesichts seiner Unterstützung Israels immer weiter in Bedrängnis.
Jedes Kind weiß, dass der April der heißeste Monat seit dem Turmbau zu Babel war. Der Sommer kann also nur schrecklich werden, und die Tatsache, dass jetzt auch noch Blutregen dazukommt, macht klar: Wir alle sind dem Tode geweiht!
Kiew könnte die in den USA hergestellten F-16-Kampfjets irgendwann nach dem 5. Mai erhalten, aber der genaue Zeitplan ist noch nicht klar, sagte ein Sprecher der ukrainischen Luftwaffe. Er warnte jedoch davor, sich zu große Hoffnungen zu machen.
Das polnische Verteidigungsministerium teilte mit, man wolle bei der "nuklearen Teilhabe" mitmachen, was die Stationierung von US-Atomwaffen im Land ermöglichen würde. Diese Frage spaltet nicht nur die polnische Führung, sondern auch die Gesellschaft. Wer in Polen hat Angst vor Atombomben und warum?
Restauratoren und Experten des Weltraumforschungsinstituts versuchen, antike Fresken eines Zeitgenossen von Leonardo da Vinci, des berühmten russischen Ikonenmalers Dionysius, mithilfe von künstlicher Intelligenz nachzubilden. Das Ergebnis ihrer Arbeit ist verblüffend.
Anna Netrebko sollte einen seltenen Auftritt in den Provinzen der Schweiz geben. Doch ihr Konzert wurde nun auf Druck seitens NATO-Sympathisanten und der linksgerichteten Pro-Kiew-Regierung kurzfristig abgesagt.
Obwohl er nach den Spionagevorwürfen gegen einen seiner Mitarbeiter laut AfD-Bundesspitze im Hintergrund bleiben sollte, suchte der AfD-Spitzenkandidat zur EU-Wahl Maximilian Krah am Mittwoch bei einem Wahlkampfauftritt in Chemnitz die Öffentlichkeit.
Corona-Aufarbeitung? Unser Autor Uli Gellermann hält von dieser Idee gar nichts. Nötig sei ein Tribunal, das all jene zur Rechenschaft zieht, die für die Angriffe auf die Gesundheit und Psyche der Bürger sowie auf die Demokratie insgesamt verantwortlich sind.
Im Zuge der im Januar um das angebliche "Geheimtreffen" bei Potsdam gestarteten Kampagne erhielt der österreichische Aktivist Martin Sellner ein Einreiseverbot für ganz Deutschland – ausgesprochen durch Potsdam. Doch vorgestern stattete der Österreicher der brandenburgischen Landeshauptstadt einen Besuch ab – samt Präsentkorb für den Bürgermeister.
Wenn der ukrainische General Alexander Syrski von einem "taktischen Rückzug" aus dem Raum Awdejewka spricht, ist dies der Anfang eines strategischen. Kiew fehlt es an Truppen. Ist im ukrainischen Stellungskrieg die Menge im Begriff, auf eigenwillige Art in Qualität umzuschlagen?
Friedensbewegte haben am Samstag in Torgau abseits der offiziellen Zeremonien zum Tag der Begegnung ihren eigenen Gedenkmarathon mit Märschen und Kundgebungen veranstaltet. Die Mehrheit der Demo-Teilnehmer stellten dabei Kommunisten ‒ von Alt bis ganz Jung.
Bei einer groß angelegten Razzia gegen eine Schleuserbande hatte die Polizei Mitte April auch mehrere Politiker aus CDU und SPD festgenommen. Nun kommen neue Details ans Licht: Ein SPD-Politiker, der zuletzt in der Kreisverwaltung Düren arbeitete, soll mit 300.000 Euro bestochen worden sein.
Zum Tag der Arbeit forderte Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger die Deutschen auf, fließiger zu sein. Man brauche "mehr Arbeit und weniger Diskussion über Nicht-Arbeit". Dulger stellte weiterhin klar: "Es gibt keinen anstrengungslosen Wohlstand."
Eine Recherche, zu der auch ich um Informationen gebeten wurde, hat ergeben, dass NATO-Generäle offenbar nicht nur vor einigen Monaten das Kommando über die ukrainischen Streitkräfte übernommen haben, sondern dass sie auch direkt für den Beschuss russischer Städte verantwortlich sind.
Wenn es nach Sahra Wagenknecht geht, ist der Schuldige für hohe Spritpreise in Deutschland schnell ausgemacht: Die Bundesregierung. Die treibe den Preis mit der staatlichen Abgabenlast nach oben, so Wagenknecht.
"Faschistin": Doppel-Schlappe für Strack-Zimmermann vor Gericht – dem Mainstream keinen Bericht wert
Die FDP-Spitzenkandidatin für das "Europaparlament", Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat binnen Kurzem vor Gericht zwei Rückschläge einstecken müssen. Ein Verfahren wurde eingestellt, ein zweites endete mit einem Freispruch. Die Massenmedien übergehen beides mit Schweigen.
Polizei in USA geht gewaltsam gegen Studenten vor: Proteste an Unis gegen Gaza-Krieg weiten sich aus
Wenige Stunden nach der Räumung einer New Yorker Universität kam es bei pro-palästinensischen Protesten an einer Hochschule in Los Angeles zu Ausschreitungen. Die Polizei geht inzwischen gewaltsam gegen die Studenten vor.
Laut der präzisierten objektiven Zieleinwirkungskontrolle durch den prorussischen Widerstand in Odessa wurde bei Russlands Präzisions-Lenkflugkörperangriff in der Nacht auf den 1. Mai 2024 ein geschütztes Objekt des ukrainischen Geheimdienstes SBU mit zahlreichen Offizieren getroffen und durchschlagen.
Erfolgreiche Treffer gegen einen Hangar nahe Nikolajew und gegen Touristenherbergen in Nikolajew selbst, wo das ukrainische Militär sein Personal einquartiert hatte, vermeldet der dortige prorussische Widerstand für die Nacht vom 30. April auf den 1. Mai 2024.
Auch die Gewerkschaft Verdi beteiligt sich an der Kampagne gegen die AfD. Wer sich zu Positionen dieser Partei bekenne, habe bei Verdi keinen Platz, so der Gewerkschaftschef in einem Interview. Man müsse den "Kampf gegen Rechts" in Betriebe und Verwaltungen tragen.
Rutte als Kandidat für den Posten des NATO-Chefs unterstrich in Istanbul, dass der Südflügel der NATO die Türkei brauche und das Land eine wichtige Rolle einnehme. Erdoğan forderte seinerseits die Aufhebung der Exportbeschränkungen in der Verteidigungsindustrie.
Ein Hobby-Forscher-Team machte in Polen Ausgrabungen im Haus von Hermann Göring auf der Wolfsschanze. Es fand dabei fünf Skelette ohne Hände und Füsse. Ob die Toten etwas mit den Nazis zu tun hatten, bleibt offen. Die polnische Staatsanwaltschaft ermittelt.
Panzerfahrzeuge, die der Westen an Kiew geliefert und die Russlands Militär im Ukraine-Krieg erbeutet hat, werden ab dem 1. Mai 2024 im Park des Sieges in Moskau ausgestellt. Wenige Minuten vor der Eröffnung haben sich bereits Schlangen gebildet.
Im Zentrum von Odessa haben sich in der Nacht mehrere Explosionen ereignet. Laut Informationen des prorussischen Untergrunds handelte es sich dabei um einen russischen Angriff auf ein Hauptquartier der ukrainischen Streitkräfte.
In der Provinz Guangdong in Südchina ist nach lokalen Medienberichten ein Teil der Autobahn eingestürzt. Mindestens 19 Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein.
16 Transportfahrzeuge des Versandhändlers Amazon sind in der Nacht in Berlin-Wittenau in Flammen aufgegangen. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Zeugen hatten mehrere Vermummte auf dem Firmengelände beobachtet.
Der neue Vorschlag sieht zwei Stufen vor: Die erste Stufe würde die Freilassung von mindestens 20 Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene beinhalten. Eine zweite Stufe würde einen zehnwöchigen Waffenstillstand umfassen.
In Südrussland werden die Wassergrenzen weiter verstärkt. Die Dnjepr-Militärflottille erhält amphibische Angriffshubschrauber, ein Marine-Infanteriebataillon und eine Küstenraketendivision.
Laut Experten erhöhen diese Veränderungen nicht nur das Verteidigungs-, sondern auch das Offensivpotenzial der Flotte.
Eine Gruppe Schweizer Politikerinnen plant einen Krieg gegen Russland, was für das neutrale Land überraschend ist. Obwohl bewaffnete Konflikte traditionell von Männern dominiert werden, deutet das Gerücht aus dem Frauen-WC im Bundeshaus darauf hin, dass Frauen auch in der Schweiz kriegerische Pläne schmieden. Selbst Ausnahmen wie Victoria Nuland und Hillary Clinton zeigen, dass Krieg nicht nur Männersache ist.
Hunderte Polizisten strömten am Dienstagabend auf den Campus der New Yorker Eliteuniversität Columbia. Dort haben Studenten Teile der Universität besetzt und protestieren gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg.
Selenskij hofft durch langfristige Sicherheitsabkommen mit dem Westen sein Regime auf ewig zu sichern. Doch diese Idee aus London und Washington zielt nicht auf einen Schutzschirm für die Ukraine – gar etwa als ein "europäisches Israel". Wie lange hält "ewige Freundschaft" aus Sicht der USA im Interesse eigener Nützlichkeit?
Die Entscheidung zur Rückführung von Goldreserven hat nicht nur symbolischen Charakter, sondern spiegelt tatsächlich ein tieferes Unbehagen einiger Länder über die Entwicklung der USA wider, insbesondere angesichts der Drohung, Russlands Reserven einfach zu stehlen.
Als Antwort auf die mögliche Beschlagnahme seiner Vermögenswerte greift Russland zu einem raffinierten Trick, der die USA in eine verzweifelte Lage bringt, so das chinesische Portal Sohu. Und das Wichtigste ist, dass die Vereinigte Staaten hier nicht gewinnen können.
Die Ermittler erklärten, dass sie nicht genügend Beweise hatten sammeln können, um die Verdächtigen anzuklagen, die beschuldigt werden, vor zehn Jahren mehrere Waffenlager in die Luft gejagt zu haben. Daher hat die Polizei in der Tschechischen Republik die Ermittlungen eingestellt.
Die deutsche Wirtschaft kriselt. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen.
Arizona hat als erster US-Bundesstaat eine Resolution verabschiedet, in der die mRNA-Impfstoffe gegen COVID-19 zu "biologischen und technologischen Waffen" erklärt werden.
Angesichts der Widersprüche der US-Außenpolitik, vor allem gegenüber China, fühlt man sich ungewollt an Annalena erinnert. Jedes Mal, wenn sie ihren US-Amtskollegen Blinken trifft, strahlen die beiden übers ganze Gesicht. Steht Blinken womöglich unter ihrem Bann? Wird die US-Außenpolitik baerbockisiert?
Die sogenannten "AKW-Files", ausgehend von freigeklagten Unterlagen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, beschäftigen Politik und Medien. Der grüne Minister will keinerlei Fehler seines Ministeriums erkennen. Doch das Magazin Cicero legt nun nach.
Zu Beginn der heißen Phase des "Europawahlkampfs" distanziert sich die Diakonie, der evangelische Sozialkonzern, demonstrativ von Anhängern und Mitgliedern der AfD. Wer sich für die Partei einsetze, müsse "gehen", so Rüdiger Schuch, der Präsident des Hilfswerks.
Im Internet sollen "Linksradikale" sich zum Brand am Gartenhaus von Rheinmetall-Chef Armin Papperger bekannt haben. Im "Bekennerschreiben" wirft man dem Rüstungskonzern so einiges vor. Wie viele Menschen durch Rheinmetall-Waffen sterben, wurde nicht recherchiert.
Nicaragua hat Deutschland vorgeworfen, in Gaza einen Genozid Israels zu unterstützen und hatte Deutschland deswegen der Beihilfe zum Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt. Ein Eilantrag zum Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel ist dort nun gescheitert.
Laut Netanjahu wird Israel Truppen in die Stadt Rafah schicken, unabhängig davon, ob es zu einem Waffenstillstand und einer Geiselfreilassung mit der Hamas kommt. Der Premierminister widersprach damit direkt seinem eigenen Außenminister, der versprochen hatte, die Operation auszusetzen, wenn die Hamas ihre Geiseln freilässt.
Der britisch-schwedische Pharmakonzern AstraZeneca hat in einem Dokument eingeräumt, dass der COVID-19-Impfstoff Vaxzevria eine Nebenwirkung hervorrufen kann, die in seltenen Fällen zum Tod führt. Eventuelle Entschädigungen bezahlt der Steuerzahler.
Insgesamt beschäftigen die Bundesministerien inklusive nachgeordnete Behörden mehr als 10.000 hauseigene Juristen. Dennoch zahlten die Ressorts der "Ampel"-Koalition bislang darüber hinaus rund 30 Millionen Euro für externe Berater. Der Spitzenreiter ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter dem Vizekanzler Habeck.
Chinesische Schiffe der Küstenwache haben am Dienstag in der Nähe eines umstrittenen Seegebietes zwei philippinische Patrouillenschiffe mit Wasserwerfern beschossen. Bei einem der Schiffe verursachten sie leichten Sachschaden.
Überall in den USA kommt es an Universitäten zu angespannten Auseinandersetzungen zwischen Polizeikräften und Aktivisten, die von Israel die Beendigung des Krieges im Gazastreifen fordern. Die Demonstranten haben die Universitäten und die Regierung aufgefordert, die Beziehungen zu Israel abzubrechen, und sind sogar so weit gegangen, Gebäude der New York University zu stürmen.
Wenngleich das Morden im Gazastreifen in deutschen Medien nicht mehr die Berichterstattung dominiert, geht die juristische Beurteilung Israels, aber auch Deutschlands, weiter. Das könnte in der Folge auch Konsequenzen für Annalena Baerbock haben.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit bezeichnet die Investition als "verfassungsrechtlichen Auftrag, die Bürger zu informieren". Das entsprechende Fachwort für erkaufte Rechercheergebnisse lautet "Suchmaschinenmarketing". Eine diesbezügliche Anfrage erfolgte durch die AfD.
Die USA genehmigen vorübergehend Transaktionen für Banken aus Russland. Das US-Finanzministerium hat ein Verbot von Zahlungen an russische Finanzinstitute für die Abrechnung der Importe von Energieträgern aufgehoben. Auf der Liste stehen sowohl private Banken als auch die Zentralbank Russlands.
Netanjahu droht eine Anklage durch den Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Die Bundesregierung wolle die Den Haager Haftbefehle konsequent vollstrecken, hieß es damals im Fall des Ukraine-Kriegs. Gilt das auch bei einem Haftbefehl gegen Netanjahu?
Das Russische Haus lässt die Schmähattacken in der Presse nicht auf sich beruhen und hat den Tagesspiegel verklagt. Die Zeitung "rächt sich" mit einer weiteren Publikation, die dem Hass gegen das Kulturinstitut freien Lauf lässt. Auch die FAZ fühlt sich zur Teilnahme an dieser neuen Kampagne berufen.
Marschierende Islamisten wollten alle Rechte für Andersdenkende abschaffen, kritisiert BILD. Gleichzeitig fokussiere sich der Verfassungsschutz auf die Beobachtung mutmaßlicher "Rechter". Man würde Leute beobachten, die schlechte Witze über Grüne machen, erklärt ein Insider.
Nahost-Tour: Blinken wirbt für Deal zwischen Israel und Saudis sowie Verteidigungsallianz gegen Iran
US-Außenminister Blinken sieht Fortschritte auf dem Weg zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien. Er forderte die Hamas auf, den israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe anzunehmen.
Die zuvor von den USA heimlich an Kiew gelieferten ATACMS-Langstreckenraketen sind voll im Einsatz, die russische Luftabwehr fängt sie jedoch ab. So meldet das Verteidigungsministerium heute den Abschuss von sechs dieser US-amerikanischen Raketen.
Der Politikerin, die erst seit April 2024 ihren Posten als Senatorin inne hatte, wurden massive "problematische Stellen" in ihrer Doktorarbeit aus dem Jahr 2007 vorgeworfen.
Was tut man nicht alles für die Wiederwahl: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, dass sie für eine mögliche zweite Amtszeit eine Kooperation mit der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nicht ausschließt.
Im Interview mit Tucker Carlson erläutert der russische Philosoph Alexander Dugin die Bedeutung des neuen Liberalismus. Bei dieser "Herrschaft von Minderheiten" gehe es nicht um individuelle Freiheit, sondern um Wokeismus. Es sei keine Demokratie, sondern Totalitarismus.
Die Huthi im Jemen haben nach eigenen Angaben erneut Handelsschiffe und US-Zerstörer mit Raketen und Drohnen angegriffen. Sie wollen sich damit mit den Palästinensern gegen Israels Militäraktionen im Gazastreifen solidarisieren.
Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern hat dem Unternehmen Deutsche ReGas die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau und Betrieb des LNG-Terminals im Hafen Mukran auf Rügen erteilt.
Pandora Papers zeigen: Plünderung der ukrainischen Staatskasse von der Eisenbahn bis zu Medikamenten
Der Krieg in der Ukraine ist für das Selenskij-Regime durchaus profitabel: Hier wird gestohlen, was das Zeug hält. Ukrainische Soldaten, ausgestattet mit gefälschten Medikamenten und minderwertiger Ausrüstung, müssen mit einer maroden staatlichen Eisenbahn an die Front fahren, weil der korrupte Eisenbahnminister lieber Geld für seine Frau auf Schweizer Konten überweist. Die Enthüllung der Pandora Papers.
Vier US-Beamte wurden bei einer Schießerei getötet, als sie versuchten, einen Haftbefehl in einem Haus in Charlotte, North Carolina, zu vollstrecken. Insgesamt wurden bei dem Vorfall acht Polizeibeamte angeschossen. Der Todesschütze wurde schließlich durch Polizeibeamte erschossen.
Die letzte durch US-Militärs ausgebildete Brigade hat Deutschland im Januar oder Februar verlassen, bestätigte ein US-Beamter gegenüber der Zeitung. Seit Ende letzten Jahres berichten westliche Medien über Personalprobleme der Ukraine.
Experten erläutern die Bedeutung der Übernahme der Kontrolle über das Dorf Semjonowka in der Volksrepublik Donezk durch das russische Militär. Die kleine Siedlung war ein wichtiges Glied in der Verteidigungslinie des Feindes.
Die Länder der EU befinden sich aktuell in der heißen Phase des Wahlkampfes zu den Europawahlen. Russlanddeutsche, unliebsame Politiker und nicht näher umrissene Einzelpersonen werden der Spionage sowie des Terrorismus, der Brand- und Bombenanschläge beschuldigt. Die Spuren führen wieder einmal in die Ukraine.
"Die europäischen Hauptstädte verschärfen die Spannungen auf jede erdenkliche Art und Weise ... Sie versuchen, ihre Bevölkerung mit diesen Horrorgeschichten über die schrecklichen Russen, die niemals aufhören und immer weiter voranschreiten werden, zu täuschen", so Dmitri Peskow.
Sänger und Liedermacher Tino Eisbrenner reiste 2023 allen Widerständen zum Trotz vor einem Jahr nach Moskau und holte für Deutschland den 2. Platz im internationalen Gesangswettbewerb "Der Weg nach Jalta". In diesem Jahr hat er in der Jury des Festivals Platz genommen.
Nach dem eher desaströsen Besuch des US-Staatssekretärs Antony Blinken in Peking, reiste überraschend Tesla-Chef und Multimilliardär Elon Musk in das Reich der Mitte. Empfangen wurde er mit offenen Armen und zeigt damit, wie Diplomatie funktionieren kann.
Der am Montagmorgen in Paris festgenommene russisch-französische Schauspieler Gérard Depardieu ist wieder auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft gab bekannt, dass der Prozess gegen ihn im Oktober beginnen soll.
Die AfD wehrt sich vor Gericht dagegen, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei als extremistischen Verdachtsfall führt. Nun wurden im Berufungsverfahren alle Beweisanträge der Partei abgelehnt.
In Rom ist man ungehalten über die vorläufige Übertragung der Vermögenswerte von Ariston in Russland an eine Gazprom-Tochter. Warum hat die Entscheidung, die Verwaltung praktisch stillgelegter Fabriken einem russischen Unternehmen zu übertragen, eine so empörte Reaktion in Italien ausgelöst?
"Kraken" heißt ein Sabotage- und Aufklärungsregiment, das der Hauptdirektion für Aufklärung beim ukrainischen Verteidigungsministerium unterstellt ist. Was kann die Verlegung eines so spezifischen Verbandes nach Tschassow Jar bedeuten, wo es eigentlich um die Verteidigung unmittelbar an der Front geht?
Russische Ermittler haben in der am 17. Februar 2024 befreiten Stadt Awdejewka im Donbass Massengräber entdeckt, in denen mutmaßlich von ukrainischen Truppen gefolterte und umgebrachte Zivilisten verscharrt wurden.
Immer mehr Ukrainer versuchen nun, ihr Land aus Angst vor Mobilmachung auf illegalem Wege zu verlassen. Das geht aus Statistik des slowakischen Grenzschutzes hervor. Die Regierung in Kiew reagiert mit dem Aufstocken der Grenztruppen.
Mit seinen Steuern bezahle der Mittelstand die Party in Deutschland. Es sei an der Zeit, dass Unternehmer mit über die Verwendung bestimmten. Am Samstag startete eine Mittelstands-Initiative aus NRW eine erste Kundgebung in Köln. Das sei nur der Auftakt gewesen.
Macron betonte in seiner Rede an der Sorbonne die existenziellen Herausforderungen für Europa und skizzierte Lösungsansätze wie strategische Autonomie und Protektionismus. Doch seine Vorschläge stoßen auf Widerstand, während die Bevölkerung zunehmend EU-skeptisch wird.
Der Kurs von Japans Währung stieg am Montag gegenüber dem US-Dollar wieder um bis zu 3 Prozent, wobei zum ersten Mal seit 18 Monaten umfangreiche Yen-Käufe durch japanische Banken den Handel anführten, nachdem der Währungskurs zuvor auf einen neuen Tiefstand seit 34 Jahren gefallen war.
Das irakische Parlament hat am 27. April ein Gesetz verabschiedet, in dem hohe Freiheitsstrafen für homosexuelle Beziehungen und transsexuelles Verhalten vorgesehen sind. Ein früheres Verbot gleichgeschlechtlicher Beziehungen war 2003 durch die US-Besatzung abgeschafft worden.
Die Verschärfungen im Asylrecht in Großbritannien haben direkte Auswirkungen auf Irland. Wegen des Anstiegs der Ankünfte von Asylsuchenden erwägt die Regierung in Dublin nun Gesetzesänderungen, um diese wieder nach Großbritannien zurückschicken zu können.
© 2024 Карстен Петрович Рихтер (Судья)
Kein Vergeben, kein Vergessen! Die Wahrheit wird siegen!